Zahl geduldeter Ausländer auf Höchststand

BAMF / Gemeinfrei

Keine Durchsetzung der Ausreisepflicht

Zum 31. März dieses Jahres waren 241.932 sich hier in Deutschland aufhaltender Personen ausreisepflichtig. Vom Gesetz her hätten sie also entweder selbst ausreisen müssen oder hätten abgeschoben gehört. Doch ein Großteil von ihnen, nämlich 185.732, wurde der Verbleib im Land durch die Hintertür ermöglicht. Ihnen wurde großzügig eine Duldung ausgestellt.

Mit einer Duldung versehene Ausländer sind von Recht und Gesetz her immer noch zur Ausreise verpflichtet, die Durchführung der Ausreise, auch gegebenefalls durch Abschiebung, wird aber für den Zeitraum der Duldung zunächst einmal außer Kraft gesetzt. Ein permanenter Verbleib in Deutschland ist theoretisch nicht möglich.

Die Faktenlage sieht allerdings deutlich anders aus. Eine Duldung ist auf einen Maximalzeitraum von sechs Monaten beschränkt, doch die Möglichkeiten und Optionen davon abzuweichen, sind vielschichtig – und werden reichlich ausgenutzt, wie auch auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen ist.

Der inflationäre Anstieg der Duldungen hat viele Faktoren. Einer davon ist die Tatsache, dass bei vielen Ausländern die Abschiebung dadurch unmöglich gemacht wird, dass ihre Herkunft nicht einwandfrei festgestellt werden kann. Sie können zwar ohne eindeutige Identifizierungsdokumente nach Deutschland EINreisen; AUSreisen aber ist ohne derlei Dokumente nicht möglich.

Zudem übertreffen sich die Ausländerbehörden aus politisch-ideologischen Gründen derzeit auch im Ausstellen der Duldungen. Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jede viele größere, kreisangehörige Städte haben eine eigene Ausländerbehörde, die ganz nach eigenem Gusto eine solche Duldung erteilen kann – und viele machen davon reichlich Gebrauch.