Warum die USA und Ungarn den »Globalen Pakt« der UNO ablehnen

Screenshot, The White House, Public domain

 

Widerstand gegen die Massenmigration

Im Dezember sollen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UNO) den »Globalen Pakt« für Migration und Flüchtlinge unterzeichnen. Zwar soll dieser offiziell nicht völkerrechtlich verbindlich sein, doch sein Inhalt ist voller Verbindlichkeiten. Außerdem ist er nur die Vorstufe zu weiteren UNO-Plänen. Denn wenn erstmal die meisten Staaten unterzeichnet haben und sich daran halten, werden auch die anderen Staaten unter Druck gesetzt.

Die USA und Ungarn lehnen den »Globalen Pakt« ab. Australien hat sich distanziert. Dänemark und Österreich haben Zweifel angemeldet.

Die USA müssten eigentlich am besten wissen, welche Konsequenzen mit diesem »Globalen Pakt« der UNO verbunden sind. Denn die USA sind der Hauptfinanzier der UNO. Die UNO hat ihren Hauptsitz in New York. Wenn irgendjemand den Durchblick hat, dann sind es die USA. Und wenn die USA sich deutlich vom »Globalen Pakt« der UNO distanzieren, dann sollte dies allen anderen Staaten zu denken geben.

Donald Trump sagte vor der UN-Vollversammlung ganz klar:

»Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir bekennen uns zur Doktrin des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortungsbewusste Nationen gegen Bedrohungen der Souveränität verteidigen – nicht nur von globalen Organisationen, sondern auch von neuen Formen von Nötigung und Dominanz.«

Und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte vor der UN-Vollversammlung ebenso deutlich, warum Ungarn den Pakt ablehnt, und kritisierte dabei die Vorreiterrolle der EU:

»Leider muss ich sagen, dass die Europäische Union es nicht geschafft hat, eine Lösung für diese Herausforderung zu finden. Die Europäische Union hat eine sehr schlechte Antwort gegeben. Denn anstatt sich darauf zu konzentrieren, die Migrationswelle zu stoppen, hat sich die Europäische Union darauf konzentriert, die Wellen anzuregen und zu regulieren.«

Und der australische Minister für Asylpolitik und Migration, Peter Dutton, sagte andernorts dazu:

»Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht-gewählten Instanzen nicht erlauben, uns, den australischen Bürgern, etwas vorzuschreiben.«

Von solchen starken Aussagen und einem Bekenntnis zur Souveränität ist die Merkel-Regierung weit entfernt.