Druck auf die Altparteien muß zunehmen.

Wir haben die Bundestagskandidaten der Parteien befragt, ob sie sich im Parlament und in der Partei für mehr direkte Demokratie und bundesweite Volksentscheide einsetzen werden. Lesen Sie hier unsere Auswertung der Antworten. Fazit: Vertrauen ist verspielt worden. Der Druck auf die Altparteien muß zunehmen. Hier unsere Auswertung:

Altparteien zögern. Befragung der Bundestagskandidaten zum Bürgerrecht auf direkte Demokratie

Am Sonntag sind die Bürger in Deutschland aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Wir haben jeden Direktkandidaten für den Bundestag dazu aufgefordert, unsere Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene zu unterstützen. Wir haben gefragt, ob sich die Kandidaten im Bundestag dafür einsetzen werden, daß der politische Wille des Bürgers auch auf Bundesebene durch Abstimmungen zum Ausdruck kommen kann und ob sie sich auch in Ihren Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzen werden.

Ein Viertel hat geantwortet

Insgesamt haben wir 2176 Kandidaten befragt und jeder vierte Kandidat hat uns geantwortet. Das Interesse an der Befragung unterlag starken Abweichungen zwischen den Parteien. Den höchsten Anteil an Rückläufern bekamen wir mit über 40 Prozent von den Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD), der Freien Wähler (FW), der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖdP) und der Partei der Vernunft (PdV). Von den Kandidaten der Union und der SPD hat uns hingegen nur jeder zehnte geantwortet. Die Grünen liegen mit der Antwort jedes vierten Kandidaten genau im Schnitt.

Ablehnung, Gleichgültigkeit, Berührungsängste

Die unterschiedlichen Rücklaufquoten können sowohl auf eine grundsätzliche Ablehnung oder Gleichgültigkeit gegenüber dem Bürgerrecht auf direkte Demokratie hinweisen oder aber auf Berührungsängste mit Bürgerbewegungen, die sich einer gefälligen parteipolitischen Zuordnung entziehen. Vor allem bei der SPD, die kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zu Volksentscheiden auf Bundesebene in Erscheinung getreten ist, hätte man eine durchaus größere Teilnahme erwarten können. Das gleiche gilt auch für die Piratenpartei, die sich schließlich immer wieder öffentlich für direkte Demokratie ausspricht.

Union: Bürgerbeteiligung statt Bürgermitbestimmung

Das die Kandidaten der Union an der Befragung kaum Interesse zeigten, dürfte vor allem programmatische Gründe haben. Besonders die CDU setzt auf die sogenannte „Bürgerbeteiligung“ anstelle einer echten Bürgermitbestimmung. Das Ziel der CDU ist es nicht, den Bürger entscheiden zu lassen, sondern nur, ihm noch einmal gründlich Gehör zu schenken, bevor sie selbst entscheidet – aus Sicht des Bürgers eine Selbstverstänlichkeit. Von der CSU haben sich prozentual gesehen noch weniger Kandidaten an der Befragung beteiligt als von der CDU. Das Thema direkte Demokratie spielt für die Schwesterpartei in Bayern anscheinend eine größere Rolle als in Berlin.

Fast 100 Prozent Zustimmung bei den Antworten

Die Antworten der Kandidaten zeigen so gut wie keine Unterschiede zwischen den beiden Fragen. Wer sich bei uns bereit erklärt hat, im Parlament für mehr Mitbestimmung der Bürger auf Bundesebene einzutreten, der will dies auch in seiner Partei tun. Überhaupt haben sich vor allem jene Kandidaten an unserer Befragung beteiligt, die unsere Forderung nach mehr direkter Demokratie und nach bundesweiten Volkentscheiden unterstützen. So haben wir von den Kandidaten der Alternative für Deutschland, der Freien Wähler, der Grünen, der Linken, den Piraten und der SPD einhundert Prozent Zustimmung erhalten. Kandidaten, die sich gegen bundesweite Volksentscheide ausgesprochen haben, gibt es nur in der CDU und der FDP.

Altparteien haben Chancen verweigert oder nicht genutzt

Was heißt das alles für die Wahl und das Bürgerrecht auf Direkte Demokratie? Wenn es nach Wahlversprechen und Parteiprogrammen geht, dann hat der bundesweite Volksentscheid im Bundestag seit langem eine Mehrheit. Die Koalition von SPD und Grünen, beide erklärte Befürworter der direkten Demokratie im Bund, hat in sieben Regierungsjahren keinen Schritt nach vorn geschafft. In der großen Koalition und unter Schwarz-Gelb hat sich die Union erfolgreich quergestellt und sowohl SPD als auch FDP haben den Koalitionsfrieden höher gehandelt als das Interesse der Bürger nach echter Mitbestimmung.

Der Druck wächst bei den Wahlen

Es scheint so, als ob der Druck auf die etablierten Parteien erst weiter zunehmen muß, damit die Dringlichkeit der bürgerlichen Mitbestimmung von wirklich allen Parteien erkannt und in Regierungshandeln umgesetzt wird. Der Druck wächst vor allem dann, wenn Parteien gewählt werden, die das Bürgerrecht auf direkte Demokratie mit Nachdruck vertreten und über jeden Zweifel erhaben sind. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht gebrauch. Wählen Sie die Partei Ihres Vertrauens und der Mitbestimmung!

PDF-Datei der Auswertung zum Herunterladen: hier.

Excel-Tabelle der Befragung zum Herunterladen: hier.

Über Buergerrecht Direkte Demokratie 42 Artikel
Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie ist eine Bürgerrechtsbewegung, die sich für den Schutz der Bürgerrechte, des Rechtsstaates und die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einsetzt. Wir sind unabhängig und überparteilich und arbeiten für das Recht der Bürger auf politische Mitbestimmung.