Ungarn vor dem Rauswurf – Türkei immer noch Beitrittskandidat

Quelle: Facebook

Die seltsame Politik der EU treibt immer absurdere Blüten

Das derzeitige EU-Mitgliedsland Ungarn wird momentan von den Eurokraten in Brüssel massiv drangsaliert. Man regt ein Strafverfahren gegen Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orbán wegen angeblicher Demokratiedefizite an. Genauer gesagt, ein von einer Grünen-Politikerin beauftragter Bericht habe angeblich ergeben, dass es im Land eine »systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn« geben soll. Am Ende der Sanktionskette für derlei Verstöße stehen ein teilweiser Rechteentzug bis zur Aussetzung der aktiven EU-Mitgliedschaft, was de facto einen Rauswurf bedeutet – außer aber, dass man seine Beiträge immer noch bezahlen muss.

Hintergrund dieser Hetzjagd ist die Weigerung Ungarns (und Orbáns), die Landesgrenzen für eine unkontrollierte Migration zu öffnen. Ungarn behält sich vor, zu kontrollieren, wer ins Land kommt – und wer eben nicht rein kommt. Messermordende Migranten will man in Ungarn nachvollziehbarerweise nicht haben.

Szenenwechsel.

In wenigen Tagen kommt Erdogan zu seinem Staatsbesuch nach Deutschland. Wie zuvor wird er die in Deutschland lebenden Türken aufhetzen und sowohl Geld wie auch den Beitritt der Türkei zur EU fordern. Das war bisher stets der Fall und es gibt keine Anzeichen dafür, das er dieses Mal von seiner bkekannten Rhetorik abweichen wird. Erdogan hat die Reste der Demokratie in der Türkei abgeschafft, einen Führer-Staat mit ihm an der Spitze etabliert, das Parlament außer Funktion gesetzt, kritische Stimmen eliminiert, verhaftet oder aus dem Land vertrieben. Politiker aller Fraktionen monieren das Vorgehen Erdogans als undemokratisch. Für die Eurokraten aber sind das nicht genügend Hinweise, die Türkei von der Liste der Beitrittskandidaten endgültig zu streichen. Mit Logik kann man das nicht erklären.