UN-Menschenrechtskonvention versus Scharia. Ein Bericht der Freien Welt.

Wie islamische Länder sich von der internatio­nalen Wertegemein­schaft entfernt haben

Individuelle Menschenrechte oder islamische Umma? Zwischen den Werten des Westens und den Ländern des Islam liegen Welten. Das zeigt der Unterschied zwischen UN-Charta und Kairoer Erklärung.

Diese UN-Deklaration der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III), „Universal Declaration of Human Rights (UDHR)“) war ein Meilenstein auf dem Weg zu einem internationalen Konsens über die Rechte des Individuums, die alle Staaten und Gesellschaften anerkennen sollten. Zwar haben sich viele autoritäre Staaten auch weiterhin nicht daran gehalten, weil die Menschenrechtserklärung keine völkerrechtsverbindliche Vereinbarung ist. Doch immerhin war ein Standard gesetzt, der wie ein Leuchtturm in stürmischer See den Weg wies. Die UN-Menschenrechtscharta war historisch gesehen genauso bedeutend wie die Genfer Konvention von 1864.

1948 wurde die Erklärung von fast allen UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Enthaltungen gab es hauptsächlich von Staaten des ehemaligen europäischen Ostblocks und Saudi-Arabien. Afrika sowie der Nahe und Mittlere Osten war bei der Abstimmung kaum vertreten, weil die meisten der dortigen Länder noch Kolonien waren, die von ihren europäischen Schutzmächten vertreten wurden, allen voran durch Frankreich und Großbritannien. Man war davon ausgegangen, dass im Falle ihrer späteren Unabhängigkeit die meisten dieser Länder sich den Erklärungen anschließen würden.

Die zentralen Werte der UN-Menschenrechtserklärung sind die Würde, der Wert und die Freiheit des Menschen als Individuum sowie die Gleichheit von Frau und Mann. In 30 Artikeln wurden diese Werte näher spezifiziert und erläutert.

Das Wichtigste war jedoch folgende Botschaft: Es ist möglich, dass sich fast alle Nationen auf einen gemeinsamen ethischen und moralischen Nenner einigen können. Dies sollte ein Schritt zu einer Welt in Frieden und Freiheit sein. Doch die Hoffnung wurde bald getrübt.

Wandel der UNO – Wandel der internationalen Werte

Seit dem zweiten Weltkrieg – vor allem in den 1950er bis 1970er Jahren – begann eine Welle von Unabhängigkeitserklärungen seitens der Länder Afrikas und Asiens. Die europäischen Kolonialmächte zerfielen. Das britische Kolonialreich war nur noch durch das nostalgische „Commonwealth of Nations“ zusammengehalten, das jedoch nicht in die Souveränität der neuen Staaten eingriff.

Durch diese Entwicklung ergab sich ein Wandel in der Zusammensetzung der Vereinten Nationen. Zwar war der Weltsicherheitsrat nach wie vor durch die USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich bestimmt. Doch in der UN-Vollversammlung änderten sich wichtige Mehrheitsverhältnisse. Die unabhängig gewordenen Länder der sogenannten Dritten Welt waren nun in der Mehrheit. Dies war insbesondere für die USA ein Grund, die Rolle der UNO Schritt für Schritt herunterzuspielen und ein Netzwerk bilateraler Beziehungen als Ersatz aufzubauen. Die UNO in New York wurde zur Schaubühne.

Die islamische Welt schuf sich eine eigene Menschenrechtserklärung

Ein anderer Wandel war mindestens ebenso einschlägig: Die islamischen Staaten scherten aus dem ethischen Rahmen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung aus. Damit war ein ernüchterndes Zeichen gesetzt: Die Welt war doch nicht so leicht auf einen gemeinsamen moralischen Nenner zu bringen, wie man es sich ursprünglich erhofft hatte.

Der Westen hatte geglaubt, der restlichen Welt den moralischen Kompass vorgeben zu können. Doch viele Staaten der sogenannten Dritten Welt setzten mit Verweis auf die Zeit des Kolonialismus dem Westen eigene Wertvorstellungen entgegen. Allen voran waren es die islamischen Staaten, die sich von Europa und den USA nicht hinreichend respektiert fühlten. Vor allem konnten sie ihre eigenen moralischen Vorstellungen nicht in der „Allgemeinen Menschenrechtserklärung“ wiederfinden.

Islamische Welt spaltet sich ab: Kairoer Erklärung der Menschenrechte

Die Kritik griff früh. Viele islamische Staaten hatten bereits mit ihrer Unabhängigkeitserklärung und ihrem Beitritt zur UNO große Schwierigkeiten, sich mit den verschiedenen Wertevorstellungen anzufreunden und zu identifizieren. Bereits 1981 haben die Vertreter einiger islamischer Staaten in London eine erste eigene unverbindliche „Erklärung der Menschenrechte im Islam“ verabschiedet.
1990 kam es schließlich in Kairo zur entscheidenden Konferenz. Die islamischen Staaten verabschiedeten die „Cairo Declaration on Human Rights in Islam (CDHRI)“. Offiziell vertreten waren damals 56 Länder, die Mitglied der „Organisation of Islamic Cooperation (OIC)“ sind.

Kern dieser Kairoer Erklärung der Menschenrechte ist der eindeutige Bezug auf die Scharia und die Vorrangstellung des Kollektivs gegenüber dem Individuum. Dies ist zugleich der entscheidende Unterschied zwischen der Kairoer Erklärung und allgemeinen der UN-Menschrechtscharte. Aus westlicher Sicht sind dadurch westliche Punkte der Menschrechte eingeschränkt worden, da die Scharia die Interpretation aller Menschenrechte auf eine bestimmte Glaubensbasis reduziert.

Internationale Kritiker sehen durch die Kairoer Erklärung die Bedeutung der Menschenrechte bedroht. Sie verweisen darauf, dass durch den islamischen Sonderweg ein internationaler, interkultureller und interreligiöser Konsens hinsichtlich der Menschenrechte erschwert würde.

Besonders schwerwiegend ist, dass in der islamischen Menschenrechtserklärung die Rechte von Nicht-Muslimen und Frauen eingeschränkt sind. Der stringente Bezug auf die Scharia stellt Muslime hinsichtlich der Menschenrechte über die Nicht-Muslime, deren Werte nicht berücksichtigt werden.
Die individuelle Werteebene der persönlichen Freiheit und Würde ist in der Kairoer Erklärung jener kollektiven Ebene der islamischen Gemeinschaft, der „Umma“, untergeordnet. Individuelle Selbstbestimmung? Fehlanzeige.

Die islamische Gesellschaft und Zivilisation als Leitbild für die Welt?

In der Präambel der Kairoer Erklärung heißt es folgendermaßen: „Die Mitgliedstaaten der Organisation Islamische Konferenz, die zivilisatorische und historische Rolle der islamischen Umma bekräftigend, die Gott zur besten (Form der) Nation machte, die der Menschheit eine universelle und ausgewogene Zivilisation gegeben hat, in der Harmonie zwischen diesem Leben und dem Leben danach herrscht und Wissen mit Glauben einhergeht; und die Rolle bekräftigend, die diese Umma spielen sollte, um eine von konkurrierenden Strömungen und Ideologien verwirrte Menschheit zu leiten und Lösungen für die chronischen Probleme dieser materialistischen Zivilisation zu bieten […]“.

Dieses Zitat unterstreicht bereits den religiösen Anspruch der Erklärung: Nach ihr ist die Menschheit durch unterschiedliche Ideologien verwirrt und braucht deshalb die islamische Gemeinschaft der Umma, um einen Leitfaden zur Hand zu haben.

Die Scharia gibt diesen Leitfaden vor. In Artikel 24 der Erklärung heißt es: „Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia.“ Und in Artikel 25 wird klargestellt: „Die islamische Scharia ist der einzige Bezugspunkt für die Erklärung oder Erläuterung eines jeden Artikels in dieser Erklärung.“

Anspruch und Realität: Freiheit und Werte

Die Unvereinbarkeit der Scharia mit den westlichen Wertevorstellungen, die sich in der UN-Menschenrechtscharta wiederfinden, ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder bestätigt worden. Es gibt fast kein einziges islamisches Land, dessen Gesetze sich mit der UN-Charta ohne Widersprüche vertragen.

Die Scharia ist in den meisten islamischen Staaten Teil der Verfassung geworden. Die Einheit von Religion, Recht und Staat im politischen Islam seht diametral gegen die westlichen Werte der UN-Charta.

In Staaten wie Saudi-Arabien, Jemen, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan hat die Scharia volle Rechtsgültigkeit. In vielen anderen islamischen Staaten wie beispielsweise Syrien, Ägypten, Libyen, Jordanien Algerien und Marokko ist das Zivilrecht stark an die Scharia angelehnt.

Sind der Westen und Islam durch unterschiedliche Werte auf lange Zeit unüberbrückbar getrennt?

Die islamischen Länder sehen sich wegen des religiösen Leitfadens der Scharia moralisch überlegen. Man mag mit Recht darauf verweisen, dass auch der Westen mit seinem Einfluss auf internationale Erklärungen einen Anspruch auf moralische Überlegenheit Ausdruck verleiht. Doch jenseits der moralischen Wertung unterschiedlicher Erklärungen lässt sich festhalten, dass die Wertewelten des Islams und des Westens nur bedingt kompatibel sind.

Die Vorstellung jedenfalls, dass die Menschen sich in aller Welt auf einen gemeinsamen Nenner von Moral und Ethik, von Gesetz und Werten einigen könnten, gehört in die Welt der Utopie. Mit Blick auf die Zukunft wird es noch viel Erklärungsbedarf geben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Freie Welt.