Staatengemeinschaft hat UN-Migrationspakt angenommen

Screenshot ZDF / keine Verfügungsbeschränkung

Weg für institutionelle Völkerwanderung frei gemacht

Merkel und die Migrationsbefürworter haben soeben den Weg für die zukünftige institutionelle Völkerwanderung frei gemacht. Der UN-Migrationspkat wurde heute morgen in Marrakesch angenommen; der Pakt, der propagiert, Migration sei eine »Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung«. Das mag vielleicht zu Zeiten der Salz- oder der Seidenstraße zutreffend gewesen sein. Heutzutage jedoch wird Migration von einigen wenigen Gruppen bestimmt, deren Absichten offensichtlich bewusst im Dunkeln gehalten werden.

In diesem Zusammenhang von Innovation und Nachhaltigkeit zu sprechen, ist der Versuch, eine offensichtliche Fehlentscheidung propagandistisch und ideologisch als einzige Antwort auf die selbst geschaffenen Probleme zu platzieren. Merkel hat mit ihrer Entscheidung vom September 2015, als sie im Alleingang zahlreiche in Deutschland geltenden Gesetze und international verbindliche Abkommen brach, zwar nicht die Migrationsproblematik aus der Taufe gehoben; sie hat mit ihrer Entscheidung aber das ganze Thema dermaßen forciert, dass es sich jetzt als quasi unüberwindbar darstellt.

Mit ihrem »wir schicken niemanden zurück« hat Merkel Tür und Tor für Migration aus aller Welt geöffnet. Es machten sich nicht mehr nur Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge auf den Weg aus ihrer Heimat, sondern auch Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Klimamigranten. Sie alle eint, dass es in ihrer Heimat keinen Krieg gibt, auch keinen Bürgerkrieg. Diese Migranten fallen weder unter die Genfer Flüchtlingskonvention noch unter das Asylrecht. Bis jetzt.

Doch mit dem neuen Migrationspakt werden sie den wirklichen Flüchtlingen, die ihre Heimat wegen eines Krieges verlassen, gleichgestellt. Sie dürfen zukünftig Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen bis dato im Sinne der aktuell geltenden Gesetze und Konventionen nicht zustehen. Diese Probleme hat Merkel geschaffen. Für die angebliche »Lösung« dieser Probleme hat sie sich in ihrer Rede in Marrakesch bedankt. Doch das damit eine Vielzahl ganz neuer Probleme entstehen werden, stellen Merkel und ihre Verbündeten vehement in Abrede.