Fäden von Berlin nach Brüssel und zurück

Europaparlament, Foto: Rudolf Ortner / pixelio.de
Plenum des Europaparlamentes, Foto: Rudolf Ortner / pixelio.de

Die Bundestagsparteien haben sich über das europäische Parlament selbst dazu aufgerufen, ihre bisherigen Europamandate durch eine Sperrklausel zu sichern. Die Aufforderung des Europaparlamentes soll eine neue Sperrklausel begründen helfen. Sie ist rechtlich jedoch nicht bindend. Was Union, SPD, FDP und Grüne nicht daran hindert, den Eindruck zu erwecken, mit der neuen Sperrklausel nur europäisches Recht umzusetzen zu wollen.

Verfassungsrichter gegen Sperrklausel
Die geltende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen wurde von den Verfassungsrichter in Karlsruhe als verfassungswidrig beurteilt. Den Parteien droht mit dem Wegfall der Sperrklausel ein Verlust von Mandaten an kleinere Konkurrenten. Die Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen wehren sich dagegen. Sie heben die verurteilte Sperrklausel auf und legen zugleich eine 3-Prozent-Klausel nach. Die Schützenhilfe aus Brüssel soll das Risiko einer erneuten Niederlage in Karlsruhe mindern.

Schützenhilfe aus Brüssel und Straßburg
Die neue Sperrklausel ist nach Aussage ihrer Unterstützer einer „maßgeblichen Änderung der Umstände“ geschuldet sein, welche das Gericht in Karlsruhe bei seinem Urteil 2011 noch nicht berücksichtigen konnte. Pikant ist, dass die Bundestagsparteien, vor allem die Union, seit dem Urteil über Brüssel und Straßburg darauf hinwirken, den Eindruck entstehen zu lassen, eine solche „maßgebliche Änderung der Umstände“ sei bereits eingetreten. Deutsche Europaabgeordnete haben dazu eine Reihe von Schritten unternommen.

Erster Vorstoß der Europaabgeordneten
Unter der Leitung von Hans-Gert Pöttering, Spitzenkandidat der CDU bei den Europawahlen 2004, haben deutsche Mandatsträger in Brüssel noch im Oktober 2012 eine schriftliche Erklärung zur Einführung einer Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlicht: „… in der Erwägung, dass die Entscheidungen von Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten, die die nationalen Sperrklauseln für ungültig erklären, zu einem Ungleichgewicht bei den Entscheidungen des Europäischen Parlaments führen, was wiederum zu einem Kräfteungleichgewicht zwischen Rat, Kommission und Parlament führt.“

Rückzug und Verschleierung
Mit der Veröffentlichung der schriftliche Erklärungen wurde auch die interessierte Öffentlichkeit in Deutschland auf den Vorstoß der Brüsseler Abgeordneten aufmerksam. Im Januar wurde die so anrüchig gewordene Erklärung von den Initiatoren dann zurückgezogen. Sie war bereits durch eine weniger öffentliche Volte ersetzt worden. In die Entschließung des Europaparlamentes zur den Europawahlen 2014 durfte ein polnischer EVP-Abgeordneter mehr oder weniger unvermittelt einen Änderungsantrag einbringen. Er forderte das Europaparlament auf „geeignete und angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen, um dem in den Wahlen zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen gebührend Rechnung zu tragen, bei gleichzeitiger Wahrung der Funktionalität des Parlamentes“.

Unverbindlicher Aufruf des Europaparlamentes 
Die aufwendig verklausulierte Formulierung wurde von einer Mehrheit des Plenums per Handzeichen verabschiedet. Alle Abgeordneten konnten dabei abstimmen, ohne selbst Gefahr zu laufen, ihre Entscheidung namentlich an anderer Stelle verantworten zu müssen. Sie wissen, dass dieser Beschluss nicht rechtsverbindlich ist. Die Ordnung der Europawahlen liegt allein in der Zuständigkeit der nationalen Parlamente. Die Vertreter der anderen Mitgliedsländer konnten also frei verlangen, was sie in der eigene Hauptstadt mit guten Gründen ausschließen. Die Abstimmung hat sie nichts gekostet. Nur die deutschen Abgeordneten haben zu danken.

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