Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muß sich erklären

Peer Steinbrück, Foto: Frank Plitt, Lizenz: CC-BY-3.0 DE

Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie hat ihre Mitglieder aufgefordert, eine Petition an Peer Steinbrück, den Kanzlerkandidaten der SPD, zu unterschreiben.

Im Text der Petition heißt es:

„Sehr geehrter Herr Steinbrück, Sie hatten sich vor Ihrer Nominierung zum Kanzlerkandidaten für Volksabstimmungen ausgesprochen, soweit nationale Rechte an europäische Institutionen abgegeben werden sollen. Ihre Partei, die SPD, hat sich zur direkten Mitsprache von Bürgern bekannt. Volksbegehren und Volksentscheide sollen nach dem Willen der SPD die parlamentarische Demokratie ergänzen.Gleichwohl erkenne ich keine Aktivitäten, daß dieses Thema von seiten der Politik auf die Tagesordnung gebracht wird. Das Thema „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ ist für mich bei der Wahl in diesem Jahr entscheidend.

Deswegen möchte ich Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Werden Sie sich nach der Bundestagswahl im September aktiv dafür einsetzen, daß Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich werden? Gerne erwarte ich hierzu Ihre Antwort.“

Die Petitionen werden von der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie gesammelt und geschlossen übergeben. Als PDF-Dokument kann die Petition hier heruntergeladen werden: Petition an Peer Steinbrück.

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