SPD, Grüne und Linke kämpfen im Bundestag besonders heftig für den UNO-Migrationspakt

 

Linke Ideologen – Globale Pakte: Das passt zusammen

Die CDU/CSU und die FDP hatten sich zwar auch leidenschaftlich für den UNO-Migrationspakt eingesetzt, aber besonders auffällig war es bei der SPD, den Linken und den Grünen. Für sie ist es ein ideologischer Bruch, den Globalen Migrationspakt abzulehnen. Dementsprechend wetterten sie gegen die AfD, die den Antrag zur Debatte des Globalen UNO-Migrationspaktes eingebracht hatte und überhaupt das Thema erst an die breite Öffentlichkeit trug.

Die Linken finden es schade, dass der UNO-Migrationspakt nicht rechtlich bindend genug sei

Die linke Abgeordnete Gölay Akbulut nannte die AfD-Kritik am UNO-Migrationspakt eine »Hetzkampagne«. Sie behauptet, die AfD würde Angst schüren. Für sie steht fest, dass Deutschland den Pakt unterschreiben wird. Schade findet sie allerdings, dass der UNO-Migrationspakt nicht rechtlich bindend sei. Ihr geht er nicht weit genug.
Auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen wirft der AfD Angstmacherei vor. Außerdem warf sie der AfD vor, Einwanderung mit Nützlichkeits-Kriterien zu verknüpfen wie es Kanada mit seinem Einwanderungsgesetz tue. Die Linken würden solche Kriterien ablehnen.

SPD und Grüne verteidigen fanatisch UNO-Migrationspakt

Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor, den UNO-Pakt zu Propagandazwecken zu missbrauchen. und seine Fraktionskollegin Claudia Moll rief in den Saal, dass sie sich fremd-schäme dafür, dass der AfD-Antrag überhaupt diskutiert werde.
Filiz Polat von den Grünen kann sogar überhaupt nicht nachvollziehen, wie man überhaupt gegen den Globalen UNO-Migrationspakt sein könne. Sie warnt vor »einem Schulterschluss mit den Rechten«. Sie spricht von Verschwörungstheorien der AfD.

Das Video zur Bundestagsdebatte auf YouTube sehen Sie hier