Sofia Leonidakis (Die Linke) – Kandidatenbefragung Europawahl 2014

Sehr geehrte Vera Lengsfeld,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zu der Frage, ob ich mich als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes für die Souveränität der Einzelstaaten oder für einen Zentralstaat Europa stark machen würde.
Verzeihen Sie dass meine Antwort länger sein wird als ein Satz, aber diese Frage ist nicht in einem Satz zu beantworten, sondern etwas komplexer.

Grundsätzlich halte ich die Supranationalisierung bzw. Überwindung nationalstaatlicher Einzelinteressen und auch Konkurrenzen für sinnvoll, man denke nur an den Klimaschutz und die Energiewende, die nur gemeinsam gewältigt werden können, oder an die Finanzwirtschaft, die auch nur gemeinsam reguliert werden kann, Alleingänge machen schon auf diesen beiden Gebieten überhaupt keinen Sinn.
Dennoch halte ich weitere Vergemeinschaftungsprozesse auf der derzeitigen Grundlage der EU für sehr problematisch, denn sie ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Das bedarf einer Erläuterung:

– Neoliberal: Der Fokus auf Sozialabbau bei gleichzeitiger Entlastung großer Vermögen und Einkommen hat sich in der Krisenpolitik der EU besonders deutlich gezeigt. Doch auch in den Grundverträgen ist eine offene Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung festgelegt. So steht in Artikel 119 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV):

„(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.“

Die offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb führt gerade zur Vergrößerung der sozialen Kluft überall in Europa, als auch zu Konkurrenz und Handelsungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten.

– Undemokratisch: Das Europäische Parlament verfügt nicht über ein Initiativrecht, es ist von einigen Gebieten der Legislative ausgeschlossen und es bestimmt noch nicht einmal die Besetzung der Kommission. Dies alles entspricht nicht demokratischen Grundsätzen.

– Militaristisch: Die EU rüstet auf- sei es über die Europäische Rüstungsagentur EDA oder über FRONTEX, die europäische Agentur zur Grenzabschottung. Beide bauen militärische und polizeiliche Sicherheitsapparate auf, die unzureichend demokratisch kontrolliert sind. FRONTEX benutzt militärische, geheimdienstliche, polizeiliche Daten und Informationen von Regimen wie das libysche, um Flüchtlinge schon im Vorfeld daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Dieser Krieg gegen Flüchtlinge hat seit dem Jahr 2000 mindestens 23.000 Menschen das Leben gekostet.
Des Weiteren steht das Rüstunsggebot auch in den Grundverträgen: In Artikel 42 Abs. 3 des Vetrages über die Europäische Union (EUV) steht:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“

Wir lehnen die weitere Aufrüstung und die Förderung der Rüstungsforschung durch das europäische Forschungsförderungsprogramm HORIZON 2020 ab.

Fazit: Weitere Vergemeinschaftungen sind nicht grundsätzlich abzulehnen, aber auf der derzeitigen Vertragsgrundlage und Politikausgestaltung der EU würden sie die falsche Ausrichtung der EU-Politik nur verstärken. Daher ist aus unserer Sicht zuerst ein Konvent unter Einbeziehung aller Menschen in Europa nötig, um eine neue Verfassung zu formulieren. Dann wäre auch die Verlagerung weiterer Gesetzgebungskompetenzen an die EU befürwortbar, allerdings unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Was lokal entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Sofia Leonidakis