Seehofer (CSU) will jeden vierten Mittelmeer-Flüchtling aufnehmen

Foto: Henning Schlottmann/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE

Streit um Verteilung illegaler Migranten an der italienischen Küste

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt sich in der Debatte um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten für die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling in Deutschland aufzunehmen. Man habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen.

»Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen«, sagte Seehofer. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, »können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.«

Es sei höchste Zeit, sich von dem »quälenden Prozedere« zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten – und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte.

»Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen«, so weiter Seehofer. Frankreich soll möglicherweise auch bereit sein, 25 Prozent der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Die neue italienische Regierung zeigte sich bereit, wieder an ihren Häfen Migranten anlegen zu lassen, wenn andere EU-Staaten diese übernehmen.

In den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland. Er werde dabei darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Ansonsten strebe man eine Lösung an, wie künftig weitere Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden.

Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um für die Europäische Union eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Eine von Seehofer ins Spiel gebrachte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sollvorerst vom Tisch sein. »Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht«, erklärte Seehofer.