„Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung“

Unser Parlament hat den unbegrenzten Rettungsschirm ESM in Kraft gesetzt, obwohl die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Die EZB kündigt an, für Krisenstaaten unbegrenzt Geld zu drucken und den Euro also zu inflationieren und wir Bürger sind machtlos. Die Regierung fordert „mehr Europa“ und meint „mehr Kompetenzen an Räte und Kommissionen in Brüssel“. Auch das lehnen die Menschen mehrheitlich ab. Das Problem: Bei den Parteien gibt es dagegen keine Opposition mehr und der Bürger hat keine direkten Mitspracherechte.

Die Parteien haben sich in Berlin und Brüssel gut eingerichtet, zu viele Abgeordnete schirmen sich ab, werden von der Parteiführung unter Druck gesetzt oder einfach „überfahren“. Hätten wir nicht ein millionenfach angeklicktes Video verbreitet, zig-tausende Unterschriften gesammelt und 1,5 Millionen E-Mail-Protest-Petitionen mobilisiert, dann hätte der Bundestag vermutlich den ESM – wie jede andere Richtlinie aus Brüssel auch – vollkommen an der Öffentlichkeit vorbei durchgewunken.

Die Schlußfolgerung, die wir daraus ziehen müssen, geht über den Euro weit hinaus. Wir erleben das kollektive Versagen der Parteien und die Aushebelung der Demokratie. Mangels im Grundsatz verschiedener Parteiprogramme stellt sich immer dringlicher die Frage: Wen kann man denn noch wählen? Das Parlament nickt bereitwillig die von nicht gewählten EU-Gremien geschaffenen Richtlinien ab und gibt sich und damit unsere demokratische Selbstbestimmung faktisch auf. Wollen wir, wollen Sie das tatenlos zulassen?

Wir brauchen als Korrektiv gegen das Parteienkartell mehr Bürgerbeteiligung und eine Reform der Demokratie. In den letzten Jahrzehnten wurde den Bürgern Mitbestimmung auf Bundesebene wegen angeblich mangelnder Mündigkeit vorenthalten. Doch es sind nicht die Bürger, die uns herabwirtschaften, die unsere Souveränität beschneiden und deren Handeln jetzt ganz unmittelbar zur Bedrohung für Demokratie und Freiheit führt. Es sind die Parteien.

Bitte sagen Sie uns auf beiliegendem Antwortbogen Ihre Meinung: Wollen Sie die unbeschränkte deutsche Haftung für alle Euro-Krisenländer? Wollen Sie unsere Souveränität in die Hände Brüsseler Räte und Kommissionen abgeben? Wissen Sie, welche Partei Sie wählen können, wenn Sie das alles nicht wollen? Sind Sie der Meinung, daß wir – die Bürger – nun etwas unternehmen müssen? Denken Sie, es ist an der Zeit, unser Bürgerrecht auf direkte Demokratie aktiv einzufordern? Wenn Sie mitmachen, können wir starten. Wenn Sie mitmachen wollen: Sagen Sie uns das bitte auch mit Ihrer Spende. 15, 30, 50, 75 Euro, damit wir noch im November starten können und die direkte Demokratie zum großen Wahlkampfthema 2013 machen können.

Wir müssen das „Bürgerrecht direkte Demokratie“ gegen die Parteien durchsetzen, als breite Bürgerbewegung. Dafür gibt es natürlich keinen Cent staatlicher Parteienfinanzierung. Wir müssen als Bürger zusammenstehen und eine Bürgerbewegung aufbauen. Es gibt zwei schlagende Gründe, warum so eine Bürgerbewegung schnell wachsen und gewinnen wird:

Die absolute Mehrheit der Bevölkerung ist mit uns. Der Verdruß ob der Übermacht der Parteien war nie größer als heute und er nimmt stetig zu. Aber nicht nur die Bürger, auch die Parteien sind – mit Ausnahme der CDU – allesamt für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung. Das sind zwar ganz offensichtlich nur Lippenbekenntnisse, aber immerhin ist das ein starker Ansatz, die Parteien an das zu erinnern, was sie sich selbst in die Programme geschrieben haben.

Nach 1,5 Millionen E-Mail-Protestpetitionen und abertausenden schriftlichen Protestnoten gegen ESM und Euro-Rettungsschirme weigerten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Frank Walter Steinmeier, die an sie gerichteten ca. 10.000 Protestbriefe persönlich entgegenzunehmen. Aber nicht nur das, sie weigerten sich sogar, sie durch einen Stellvertreter entgegenzunehmen. Die Parteien setzen den Bürgerwillen nicht nur nicht um. Sie lehnen es sogar ab, diesen auch nur 10 Minuten anzuhören.

Die Parteien entkoppeln sich – über alle Parteigrenzen hinweg – in einem Maße vom Bürger, daß dem Einhalt geboten werden muß. Von den Parteien selbst wird diese Initiative wohl nicht ausgehen. Es ist (höchste…) Zeit, den Bürgern direkte Mitsprache in politischen Fragen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einzuräumen. Das Schicksal Europas, unseres Landes und der nächsten Generationen ist zu wichtig, um es den Parteien und deren politischen Eliten zu überlassen.

Wenn das Parlament die Regierung nicht mehr kontrolliert, dann müssen das die Bürger tun. Deshalb wollen wir neben unserer Kampagne gegen ESM, Euro-Rettungsschirme und unbegrenztes Gelddrucken durch die EZB – die wir mit unverminderter Kraft fortsetzen werden! – jetzt die Initiative „Bürgerrecht direkte Demokratie“ starten, die sich ganz der Stärkung direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte auf Bundesebene widmen wird.

Um diese Initiative möglichst öffentlichkeitswirksam zu vertreten und die bevorstehende Arbeit leisten zu können, möchte ich die bekannte DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld gewinnen. Sie könnte mit mir gemeinsam die Forderung nach mehr direkten Bürgerrechten besonders gut und glaubwürdig öffentlich vertreten.

Frau Lengsfeld weiß, was es heißt, unfrei zu sein und keine demokratischen Rechte zu haben. Sie kämpfte bereits einmal dagegen an. Schon in den frühen 80er Jahren gehörte sie zu den Mitbegründern der ersten Oppositionsbewegung der DDR, wurde in der Folge zwangsversetzt, mit Berufs- und Reiseverbot bestraft, saß im Stasiknast Hohenschönhausen ein und wurde 1988 aus der DDR abgeschoben. Ein Schicksal, daß Angela Merkel nicht ereilte…

Vera Lengsfeld ist bereit, neben mir als Sprecherin der Initiative mitzumachen – wenn auch Sie dabei sind. Sagen Sie uns das bitte auf beiliegendem Antwortbogen und mit einer Spende: Wollen Sie weniger Macht bei den Parteien und mehr direkte Bürgerrechte? Es kommt auf jeden Einzelnen an, der mitmacht. Gemeinsam mit Ihnen bekommen heute bereits 25.000 weitere Haushalte diesen Brief. Wir haben es in der Hand – gemeinsam!

Um die Forderungen nach mehr direkter Bürgerbeteiligung durchzusetzen, wollen wir ein breites Bündnis echter Basisdemokraten schmieden. Konservative, liberale und auch linke Demokraten, die in vielen Sachfragen unterschiedlicher Meinung sein mögen, haben doch eines gemeinsam: den Willen, gegen die Einheitsfront der Parteien die Beteiligungsrechte der Bürger zurückzugewinnen.

Die Parteien haben sich ein Machtmonopol angemaßt, das ihnen nicht zusteht. Parteien sollen nach dem Grundgesetz an der demokratischen Willensbildung mitwirken, sie sollen Staat und Gesellschaft aber nicht beherrschen und unter sich aufteilen. Wir wollen Parteien nicht abschaffen, aber wir wollen ihre Macht wieder begrenzen, so daß der Bürgerwille wieder zum Ausdruck kommt.

Bürger aus allen Strömungen werden zu einer wirklich breiten Bewegung. Was immer sonst die Bürger voneinander trennen mag, in einem sind wir uns einig: Wir sind freie Bürger, keine Untertanen. Wir sind der Souverän. Demokratie beruht auf einem persönlichen Ethos und Verantwortungsgefühl. Wenn dieses Verantwortungsgefühl nicht mehr da ist, dann geht die Freiheit vor die Hunde.

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Deshalb muß Herrschaft begrenzt werden und deshalb muß es Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle geben. Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zum ESM gezeigt, wozu er bereit ist: Er legt quasi bedenkenlos und mit überwältigender Mehrheit nahezu unbeschränkte Macht, unsere Souveränität, in die Hände weniger z.T. völlig unbekannter Bürokraten. Das sollte uns eine Lehre sein.

Zumindest jede Verfassungsänderung, jede Abtretung von Souveränitätsrechten und jeder völkerrechtlich bindende Vertrag muß dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Aber auch über hohe, schuldenfinanzierte Ausgaben müßten wir Bürger abstimmen können. Daß das funktioniert, sieht man in der Schweiz und den USA: In den Kantonen der Alpenrepublik und in den US-Bundesstaaten, wo die Bevölkerung über die Ausgaben direkt abstimmen kann, sind Steuern, Ausgaben und auch die Schulden niedriger als in den Kantonen und Bundesstaaten, wo es diese Möglichkeit nicht gibt.

Allein die Möglichkeit, daß die Bevölkerung ein Gesetz des Parlamentes im Nachhinein wieder kassieren könnte, führt zu einer Veränderung. Die Politik wird dann nämlich schon im Rahmen ihrer Abstimmung den Mehrheitswillen der Bürger bedenken. Sie bräuchte wieder die Zustimmung der Bevölkerung und nicht nur die der Parteiführer. Und diese Zustimmung bezöge sich auf einzelne, ganz konkret anstehende Sachfragen und nicht auf ein vollständiges Parteiprogramm in schönster Prosa, über das ich sonst nur alle vier Jahre in seiner Gesamtheit befinden kann.

Im Jahr 1989 gingen in der DDR Millionen Menschen auf die Straße, um für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Diese Demokratie müssen wir jetzt wieder verteidigen.

„Mehr Europa“ lautet die alternativlose Einheitsparole aller Parteien auf das offensichtliche Scheitern der Einheitswährung mit allen seinen Folgeproblemen. „Mehr Europa“ heißt mehr Macht den Räten, Kommissionen und Gouverneuren oder eben: weniger Demokratie.

Warten wir nicht auf die Parteien. Nehmen wir es selber in die Hand – dann haben wir es in der Hand. Wir haben ein Bürgerrecht auf direkte Demokratie!