Schon mehr als 200 Verfahren gegen Merkels-Corona-Gesetz in Karlsruhe registriert

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Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerden überschüttet

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich bereits mit mehr als 200 Verfahren wegen Merkels totalitärem Corona-Gesetz auseinandersetzen [siehe Berichte »Stern«, »Berliner Zeitung«, »Stuttgarter Zeitung«].

Die Verfassungsbeschwerden und Eilanträge richten sich vor allem gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen. Viele richten sich aber auch gegen das ganze Gesetz, bestätigt ein Gerichtssprecher in Karlsruhe.

Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe:

»Maßnahmen wie die Ausgangssperre, die auf einer fragwürdigen Inzidenzzahl basiert und keine Ausnahmeregelung für geimpfte oder genesene Personen beinhaltet, sind klar unverhältnismäßig und eine eklatante Verletzung der Grundrechte.«

Trotz dieser Verfassungsbeschwerden wird in vielen Mainstream-Medien immer noch gegen Kritiker des Corona-Regimes gewettert, als handele es sich um Verschwörungstheoretiker. So musste sich der Schauspieler Jan Josef Liefers im Fernsehen bei der Talkshow gegenüber Maybritt Illner für seine Kritik rechtfertigen.