Schluss mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – ein interessanter Artikel auf der Freien Welt

Foto: Omar Chatriwala / Al Jazeera English / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Die deutsche Außenpolitik glänzt mit dem erhobenen Zeigefinger, wenn es um den Iran, Russland oder China geht. Doch bei Saudi-Arabien werden beide Augen zugedrückt. Das wirkt wie Heuchelei.

Auf der Internetplattform „Civil Petition“ wurde eine Petition gestartet, um die Bundesregierung zum Stopp des Waffenexports nach Saudi-Arabien zu bewegen. Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit und die Politik die Situation in Saudi-Arabien einer kritischen Betrachtung unterzieht. Saudi-Arabien darf mit seiner Politik nicht verharmlost und unterstützt werden, nur weil man gute Geschäfte wittert. Eine glaubwürdige Außenpolitik muss konsequent für alle Staaten die gleiche Messlatte anlegen.

Doppelter Standard bei der Bewertung von Politik und Menschenrechten

China macht es konsequent: In die Politik anderer Staaten mischt man sich nicht ein, solange die eigenen Interessen nicht betroffen sind. Die USA machen es inkonsequent: Auf manche Länder wird unter dem Vorwand der Wahrung der Demokratie und Menschenrechte Druck ausgeübt, bei anderen Ländern paktiert man mit Diktatoren. Die deutsche Außenpolitik bewegt sich dabei im Fahrwasser der USA.

Beispiel: der Umgang mit Saudi-Arabien und dem Iran. Während der Iran immer wieder mit Sanktionen belegt und politisch isoliert wurde und westlichen Medien permanent über dortige Menschenrechtsverletzungen berichten, fehlt gleiches Engagement in Bezug auf Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate. Gibt es dort Demokratie? Fehlanzeige.
Saudi-Arabien schockiert immer wieder mit grausamen Hinrichtungen, Verfolgungen von regierungskritischen Bloggern und Aktivisten, mittelalterlich anmutenden harten Gesetzen, Unterdrückung von konfessionellen Minderheiten und einer milliardenschweren Aufrüstung. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien wirkt das Leben im Iran geradezu modern und westlich-aufgeschlossen.

Die 1948 von der UNO verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat Saudi-Arabien nicht unterzeichnet. Als Begründung wurde angegeben, dass diese nicht mit dem Islam vereinbar sei. Hier zeigt sich, wie fern dieses Land von einem gemeinsamen Nenner mit den meisten anderen Ländern der Welt ist. Internationale Rankings bezüglich der Menschenrechte zählen Saudi-Arabien regelmäßig zu den autoritärsten Staaten der Erde.

Saudi-Arabien war 2014 der größte Waffenimporteur der Welt

Während die USA und Russland in der Rüstung auf ihre eigene Waffenproduktion und Waffentechnologie setzen, importieren andere militärische Großmächte ihre Waffen aus Europa und den USA. Die beiden größten Waffenimporteure sind zurzeit Indien und Saudi-Arabien. Im Jahre 2014 soll Saudi-Arabien sogar Indien übertroffen haben.

Wie unter anderem der britische Guardian berichtete, war Saudi-Arabien 2014 der größte Waffenimporteur der ganzen Welt. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren die beiden Golfstaaten zusammen mehr Waffen, als der gesamte europäische Kontinent zusammen! Es handelt sich um eine jährliche Summe von mehr als 8 Milliarden US-Dollar. Man muss sich die Dimensionen vor Augen halten: In der EU leben rund 500 Millionen Menschen. In Europa insgesamt mehr als 700 Millionen. In Indien leben mehr als 1,2 Milliarden Menschen. In Saudi-Arabien leben dagegen weniger als 30 Millionen. Warum rüstet das Wüstenreich in diesen Dimensionen auf? Die saudischen Militäreinsätze in Syrien, im Jemen und Bahrain haben gezeigt: Saudi-Arabien ist längst eine nahöstliche Hegemonial- und Interventionsmacht geworden.

Wer verdient an den Waffendeals? Vor allem die US-Amerikaner und Europäer. Deutschland ist ganz vorn mit von der Partie. Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen, dass es ein ideales Geschäft ist: Man kauft Erdöl und verkauft Waffen. So kurbelt man seine Wirtschaft gleich doppelt an. Doch angesichts der politischen Rolle Saudi-Arabiens ist dieser Deal so schmutzig wie Meerwasser nach einem Tankerunglück.

Saudi-Arabien sieht sich bedroht

Das saudische Königshaus sah sich schon immer in seiner Existenz bedroht. Man hat Angst vor dem „Islamischen Staat“ (IS), Al-Qaida und deren Ableger, obwohl man deren Geist dereinst selbst mit aus der Flasche gelassen hat. Man fürchtet sich vor einem chaotischen Syrien, vor einem schiitisch dominierten Südirak und vor allem vor den schiitischen Huthi-Milizen im Jemen. Der Iran ist sowieso Erzfeind.

Auch die schiitische Minderheit an der Ostküste des eigenen Landes sowie die rebellischen Stämme an den Grenzen des Königreiches werden als Bedrohung empfunden. Überhaupt fürchtet man sich vor der Idee einer islamischen Republik, wie sie jährlich zur Hadsch von hunderttausenden Mekka-Pilgern ins Land gebracht wird. Außerdem ist man besorgt um den inneren Frieden, falls die Erdöl-Einnahmen wegbrechen sollten und das jährliche Budget zur Ruhigstellung der wachsenden Bevölkerung nicht mehr ausreicht.

Die Saudis haben ein historisches Legitimitätsproblem

Doch die Furcht greift noch tiefer. Das liegt daran, dass die Saudis im eigenen Lande und in der islamischen Welt ein Legitimitätsproblem haben. Denn Anfangs regierte die Familie Saud nur in Zentralarabien. Die Küste des Persischen Golfes war von unabhängigen schiitischen Beduinenstämmen bewohnt. Die Westküste am Roten Meer mit den Bergen des Hedschas und den Heiligen Stätten von Mekka und Medina war das Königreich jener alten Dynastie der Haschemiten, von denen der heutige König von Jordanien abstammt.

In den 1920er Jahren hatten die Saudis das Westarabische Reich der Haschemiten gewaltsam erobert und die alte Dynastie, die ihren Familienstammbaum auf den Propheten Mohammed zurückführt, vertrieben. Parallel hatten die Saudis die Küste des Persischen Golfes erobert. In den 1930er Jahren kam es zum ersten Krieg mit dem Jemen. Das neu gegründete Königreich Saudi-Arabien, dass seine offizielle Gründung 1932 erklärte, hatte also alte Königreiche zerstört, altehrwürdige Dynastien vertrieben und zahlreiches Stammesoberhäupter entmachtet.

Die Folge: Das Königreich Saudi-Arabien brauchte eine Legitimation, um die Vereinigung großer Gebiete der arabischen Halbinsel zu rechtfertigen. Die Begründung war, dass man sich als Verkünder und Vertreter der orthodoxen wahhabitisch-salafistischen Auslegung des sunnitischen Islam verstand. Damit waren die klassischen Sunniten im Hedschas an der Küste des Roten Meeres und die Schiiten am Golf zu religiösen Minderheiten geworden. Diese Spannungen prägen das Land bis heute.

Im religiösen Wahn, den wahren Islam zu repräsentieren, und im Bündnis mit den Klerikern des Salafismus, erfüllt das saudische Regime eine Mission. Man will als Hüter des Heiligen Stätten eine besondere Rechtfertigung der eigenen Herrschaft sowohl nach innen als auch nach außen aufrechterhalten.

Im Namen dieser Mission investiert Saudi-Arabien viel Geld in die Verbreitung des Salafismus. Kein islamisches Land der Welt übt so viel Einfluss auf die anderen islamischen Länder aus wie Saudi-Arabien. Überall werden Moscheen, Koranschulen, islamische Universitäten, politisch-islamische Gruppierungen und islamische Fernsehsender finanziert. Das Geld der Ölmilliarden, die der Westen in seinem Energiehunger dem Wüstenreich zukommen lässt, fließt direkt in Protzreichtum, Militärrüstung und missionarischem Eifer.

Das grausame Regime einer mittelalterlichen Herrschaftsform

Amnesty International beklagt regelmäßig die unhaltbaren Zustände in Saudi-Arabien. Kritisiert werden die Prügelstrafen, die Auspeitschungen, die massenhafte Anwendung der Todesstrafe, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Unterdrückung der Religionsfreiheit und die Benachteiligung von islamischen Minderheiten sowie das Verbot der öffentlichen Ausübung aller nichtislamischen Religionen, die Inhaftierungen ohne Anklage und ordentliches Gerichtsverfahren – und vieles mehr.

Todesurteile beschränken sich nicht nur auf Mord und schwere Verbrechen. Todesurteile werden bereits bei Gotteslästerung, Koranschändung und bei oppositionellen politischen Aktivitäten gegen den König verhängt. Ebenso kommt es oft im Zusammenhang mit Ehebruch, angeblicher Hexerei, ausgeübter Homosexualität und Prostitution zu Todesurteilen. Die Strafen unterscheiden sich nicht groß von jenen im sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Nordirak.

Auch der Einsatz von Folter wird Saudi-Arabien immer wieder vorgeworfen. Politisch Oppositionelle werden oftmals ohne Gerichtsverfahren inhaftiert und gefoltert. Eine Art Sittenpolizei streift durch das Land, um politisch und religiös vom Kurs abweichendes Verhalten sofort zu ahnden.

Gleiche Maßstäbe zur Bewertung

Die Politik und die Medien in Deutschland machen sich unglaubwürdig, wenn sie je nach Gutdünken für die Bewertung von Ländern unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Man mag darüber streiten, ob die harte Bestrafung der russischen Frauenmusikband „Pussy Riot“ für ihren Auftritt in einer russischen Kirche gerechtfertigt war oder nicht. Auch im Kölner Dom wäre die deutsche Polizei wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses angerückt. Doch, so darf man fragen, was wäre passiert, wenn die Frauen in der Moschee in Mekka oder Medina eine vergleichbare Show aufgezogen hätten?

China, der Iran und Russland gehen hart gegen Regimekritiker vor. Doch auch in den USA kann man sein blaues Wunder erleben, wenn man als potentiell terrorverdächtig gilt. Als Homosexueller hat man in Putins Russland sicherlich ein wesentlich besseres und freieres Leben als in Saudi-Arabien. Über das Thema der Gleichberechtigung von Frauen braucht man erst gar nicht zu reden, denn nirgendwo sonst werden Frauen so unterdrückt wie in Saudi-Arabien. Auch in Afghanistan ist es nicht schlimmer.

Für die Frage der Waffenlieferungen von besonderer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass Saudi-Arabien diese massiv gegen Menschen im Jemen einsetzt. Auch in Bahrain waren während des Arabischen Frühlings saudi-arabische Truppen eingefallen, um das dortige sunnitische Königshaus gegen die schiitische Bevölkerungsmehrheit zu verteidigen. Der Aufstand wurde mit saudischer Hilfe brutal niedergeschlagen.

Nun umgibt sich Saudi-Arabien an den Grenzen mit hochmodernen Zäunen, Grenzanlagen, Sicherungssystemen, die an die Zonengrenze der DDR erinnern. Beduinenstämme werden in ihren saisonalen Wanderrouten eingeschränkt, der Grenzverkehr erlahmt, Stämme an der Grenze werden militärisch und zum Teil auch mit Gewalt eingeschüchtert.

Die Technologie für die Grenzanlagen kommt von europäischen Firmen, die zum Teil ihren Sitz in Deutschland haben. Die Liste der Sicherheitstechnologie und der Waffen, die in den letzten Jahren aus Deutschland nach Saudi-Arabien geliefert worden sind, ist lang. Dass dieser Waffenexport nicht nachlässt, beweisen aktuelle Geschäfte: Erst kürzlich wurden wieder Hubschrauber nach Saudi-Arabien geliefert.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Freien Welt.