Schleierfahndung: Reiserückkehrer werden wie Terroristen behandelt

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Asylanten dürfen unkontrolliert einreisen – Bürger nicht

Als im Sommer 2015 Hunderttausende Flüchtlinge, Asylanten und Migranten ungehindert, unbegrenzt und unkontrolliert nach Deutschland eindrangen, lautete das Mantra der Bundesregierung: Die Staatsgrenze lasse sich nicht schützen. Anschließend reisten Hunderte Terroristen und Kriminelle ins Land.

Und jetzt ? – Um die ad hoc eingeführte Testpflicht für Reiserückkehrer durchzusetzen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, die Bundespolizei angewiesen, eine sogenannte Schleierfahndung zu beginnen. »Wer nach Deutschland einreist«, erklärte der CSU-Politiker, »muss damit rechnen, kontrolliert zu werden«. Damit ist es möglich, Reiserückkehrer unabhängig von jeglichem Verdacht im Grenzgebiet zu kontrollieren.

Die Schleierfahndung ist ein in den 1990er Jahren zuerst in Bayern eingeführtes Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität. Laut Bayerischem Landeskriminalamt sei es ein »unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Drogenschmuggler und andere Straftäter« und wird von der dortigen Regierung als »Erfolgsmodell« gepriesen – im Kampf gegen Kriminelle.

Jetzt sind ungeimpfte Bürger die Kriminellen. Und das, obwohl es sich bei einem Verstoß gegen die Corona-Einreiseverordnung um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht um eine Straftat. Das kümmert die Politiker des Merkel-Regimes jedoch nicht. Sie berufen sich auf die »Abwehr einer Gefahr«, die ebenfalls den Einsatz der Schleierfahndung erlaubt.

Zuerst eine unklare Regelung und dann Methoden aus der Verbrechensbekämpfung – die Frage ist, wer hier tatsächlich kriminell handelt. Die FDP sprach bereits von einer »Wegelagerermanier« der Regierenden; die AfD von einer »Kriminalisierung harmloser Bürger«.

Wer ohne einen negativen Test erwischt wird, dem droht ein Bußgeld zwischen 100 und 3000 Euro; in schweren Fällen können es auch 25.000 Euro werden.

Um diese Methoden aus totalitären sozialistischen Staaten zu rechtfertigen, greifen die Regierungspolitiker auf Begründungen zurück, die schlicht falsch sind. So erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, die Schleierfahndung diene dem Schutz der Kinder. Kinder werden aber nicht vom Corona-Virus, sondern von Impfstoff bedroht, was allgemein bekannt ist. Den Sozialdemokraten kann man also mit gutem Grund als Lügner bezeichnen.

Als ebenso verlogen erweist sich nach diesen Maßnahmen aber die Mär von den Grenzen, die nicht geschützt werden können. Das Gegenteil ist richtig. Man muss es nur wollen. Damit wird deutlich: Die Bundesregierung zieht es vor, deutsche Reiserückkehrer bei der Einreise wie Kriminelle zu behandeln und wirklich kriminelle Flüchtlinge, Asylanten und Migranten unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen.