Sachverständigenrat fordert mehr Migration

Irish Defence Forces / CC BY

Mitten in der Corona-Krise

Für dieses Jahr ist eine umfassende Reform des gemeinsamen Asylsystems der EU geplant. Deshalb hat sich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) mit vier Forderungen an die zuständigen Politiker gewandt.

Erstens sollen die EU-Behörden weiterhin irreguläre Einreisen von Schutzsuchenden ermöglichen.

Zweitens solle es eine solidarische Verteilung der Migranten auf die Mitgliedstaaten geben. Schutzbedürftige aus Transitländern wie Libyen sollen verstärkt direkt und verstärkt aufgenommen werden.

Drittens fordert der SRV: »Die Mitgliedstaaten der EU sollten gemeinsam mit der Europäischen Kommission das Resettlement-Programm voranbringen und ausbauen.«

Viertens soll die EU in »in Erwägung ziehen, neue Migrationswege in Arbeit und Ausbildung zu öffnen.«

Fünftens soll die EU das »territoriale Asylsystem verstärkt um alternative Schutzwege ergänzen.« Dabei geht es den Lobbyisten der Flüchtlingsindustrie um ein besseres Resettlement, also die organisierte Umsiedlung. Damit ergibt sich:

Sechstens: »Das Resettlement sollte auf EU-Ebene weiter vereinheitlicht und ausgebaut werden.« Hintergrund ist, dass die USA ihr Programm praktisch ausgesetzt haben. Dafür soll jetzt Europa einspringen. SRV beklagt, dass die EU-Mitgliedstaaten 2020 lediglich 30,000 Flüchtlinge über Resettlement-Programme aufgenommen haben. »Das geht kaum über die Zielgröße für 2018/2019 hinaus: Für diesen Zeitraumvon zwei Jahren wurde beschlossen, 50,000 Menschen aufzunehmen.«

Natürlich denkt SRV dabei auch an sein Klientel: Siebtens sollten »private Sponsorenprogramme, die staatliche und zivilgesellschaftliche Ressourcen bei der Flüchtlingsaufnahme verbinden, stärker in Betracht gezogen werden.«

Last but not least fordert SRV die Öffnung der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Die Lage in den Lagern sei desaströs. »Koalitionen der Willigen« – ausdrücklich Plural – sollten handeln, »dürfen aber auch das Resettlement aus Drittstaaten nicht aus dem Blick verlieren – selbst, wenn die Corona-Pandemie es erfordert, Verfahren und Abläufe entsprechend anzupassen.«