Ralf-Peter Hässelbarth (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) – Kandidatenbefragung Europawahl 2014

Liebe Vera Lengsfeld,

Sie wissen doch genau, dass diese Frage – oder dieser von Ihnen formulierte Gegensatz- so doch gar nicht ansteht. Es wird nie einen „Zentralstaat“ oder so etwas in der Art in der EU geben! Das sind Thesen von Gauweiler & Co, AfD etc. populistisch, wie immer, an der Realität glatt vorbei. Deshalb beantworte ich die so gestellte Frage auch gar nicht, weil das nix mit der Wirklichkeit in der EU zu tun hat.
Vielmehr wird es darum, die Europäische Union demokratischer auszugestalten. Dazu brauchen wir eine Weiterentwicklung des Lissabon-Vertrages, einen Convent unter Einbindung der Zivilgesellschaft, instituionelle Reformen und ja – auch mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament, weniger für den Rat und die Kommission, damit die Europäische Union ein Stück politischer wird und die Hinterzimmerpolitik (s.TTIP) im Rat endlich aufhört. Wir brauchen weniger Lobbyismus, mehr Bürgerentscheide (EBI muss weiterentwickelt werden) und vor allem mehr Subsidiarität. Viele Dinge können vor Ort besser und wirklichkeitsnäher entscheiden werden. Wir brauchen kein Europa der Regierungen, wir brauchen ein Europa der Regionen. Und dafür werde ich eintreten, im EP, wie auch im politischen Alltag meines Landes.

Herzlichst
Ihr
Ralf-Peter Hässelbarth