2000 Petitionen an Steinbrück und Brüderle

Petitionen an Peer Steinbrück
Petitionen an Peer Steinbrück

Offiziell stehen SPD und FDP für mehr direkte Demokratie. Doch Vera Lengsfeld, die mit der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie für das gleiche Ziel kämpft, musste jetzt einen anderen Eindruck gewinnen. Monatelang wurde sie von den Spitzenkandidaten Peer Steinbrück (SPD) und Rainer Brüderle (FDP) vertröstet – und das in Wahlkampfzeiten. Lengsfeld wollte lediglich Bürger-Petitionen für die Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene übergeben, und die Aussichten für die Umsetzung dieses politischen Zieles mit den beiden Spitzenpolitikern erörtern.

Am Ende hat sich Frau Lengsfeld zu einem Überraschungsbesuch entschieden, um die Petitionen endlich ihrer Bestimmung zuzuführen. Zunächst ging es in die Wahlkampfzentrale der SPD im Willy-Brandt-Haus. Peer Steinbrück war nicht am Platz. Zwei Mitarbeiter des SPD-Wahlkampfteams im Willi-Brandt-Haus waren jedoch bereit, die Petitionen für Ihn entgegen zu nehmen und zu quittieren. Auch Brüderle war in der Parteizentrale der FDP im Thomas-Dehler-Haus nicht anzutreffen. Auch hier nahm ein FDP-Mitarbeiter hat sie an seiner Stelle entgegen und quittierte sie.

Ein vorbildlicher Umgang mit wichtigen Bürgeranliegen sieht anders aus. Die Forderung nach mehr Direkter Demokratie und bundesweiten Volksentscheiden ist Bestandteil des Parteiprogramms von SPD und FDP. Was hat die beiden Kandidaten davon abgehalten, sich mit einem Satz zu den Programmen ihrer Partein zu bekennen? Wollte sie sich für die direkte Demokratie nicht zu weit aus dem Fenster lehnen? Das Verhalten von Steinbrück und Brüderle lässt jetzt schon befürchten, wie man nach der Wahl in SPD und FDP zur direkten Demokratie steht.

Über Buergerrecht Direkte Demokratie 42 Artikel
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