Offener Brief an Stanislaw Tillich

Berlin, 2. Juli 2014

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

lieber Parteifreund Stanislaw Tillich,

ich möchte Sie bitten, sich für eine Öffnung unserer Partei für den bundesweiten Volksentscheid auszusprechen. So können wir vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen ein starkes Signal setzen, um bürgerliche Wähler neu für die CDU zu begeistern.

Als Bürgerrechtlerin und Christdemokratin setze ich mich schon lange für mehr Direkte Demokratie ein. Die Erfahrung in der DDR hat mir gezeigt: Wenn Menschen sich engagieren, aufbrechen und von unten etwas bewegen wollen, dann können sie sehr viel erreichen und Vieles zum Guten wenden. Ich wünsche mir deshalb, dass auch die CDU sich für mehr direkte Demokratie öffnet und den bundesweiten Volksentscheid in ihre Programmatik aufnimmt. Dafür spricht sich übrigens auch die überwältigende Mehrheit der Mitglieder und Wähler unserer Partei in Umfragen aus.

Die Argumente, die bis heute noch von Christdemokraten gegen Volksentscheide vorgetragen werden, sind vielfach widerlegt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das Ermächtigungsgesetz von 1933, das oft als Beleg für die Gefahren direkter Demokratie angeführt wird, kam gerade nicht durch eine Entscheidung des Volkes zustande, sondern durch ein terrorisiertes Parlament. Wir können sehr viel Glaubwürdigkeit beim Wähler zurückgewinnen, wenn wir uns endlich von solchen und ähnlichen falschen Argumenten trennen.

Demgegenüber gibt es gerade aus christdemokratischer Sicht sehr gute Argumente für den Volksentscheid. Denn zahlreiche Beispiele aus den Bundesländern und aus anderen Ländern zeigen, dass sich für viele unserer Themen und Positionen durch Volksentscheide die politische Durchsetzungschance deutlich erhöht. Ein Beispiel: Wir haben in unser Regierungsprogramm 2013-2017 den tariflichen Mindestlohn als Alternative zum gesetzlichen Mindestlohn aufgenommen, den wir aus ökonomischer Vernunft heraus bisher abgelehnt haben – ohne Erfolg. Die Schweizer haben den gesetzlichen Mindestlohn einfach per Volksentscheid verhindert.

Wir müssen aufpassen, dass wir den Anschluss im bürgerlichen Lager nicht verlieren. Unsere Konkurrenten von der FDP und der AfD haben den bundesweiten Volksentscheid längst im Programm – selbst unsere Schwesterpartei CSU ist dafür. Die Zeit ist also reif für ein nachhaltiges Umdenken – dies ist unsere große Chance vor der Sachsenwahl.

Bitte teilen Sie mir noch vor der Wahl mit, ob Sie bereit sind, die Öffnung der CDU zum bundesweiten Volksentscheid zu unterstützen und mitzutragen. Über eine positive Zusage würde ich mich sehr freuen. Ich werde vor der Wahl über 20.000 bürgerliche Wähler in Sachsen anschreiben, um sie für das Thema bundesweite Volksentscheide zu gewinnen. Wenn Sie mir Ihre Unterstützung signalisieren, können wir für die CDU einen neuen Aufbruch schaffen.

Mit sehr freundlichen Grüßen,

Ihre

Vera Lengsfeld, MdB a.D.

Sprecherin

Bürgerrecht Direkte Demokratie

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