Missachtung fühlt sich immer schlecht an

Maria Hartmann, komm. Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands, Foto: privat
Maria Hartmann, komm. Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands, Foto: privat

Union, SPD, FDP und Grüne schließen kleine Parteien vom Europaparlament aus. Im Interview spricht die Freie Welt mit unmittelbar Betroffenen. Maria Hartmann ist die kommissarische Vorsitzende der Familien-Partei Deutschlands.

Frau Hartmann, die bisher bestehende 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen wurde vom Bundesverfassungsgericht 2011 als verfassungswidrig beurteilt. Jetzt beschließen die im Bundestag vertretenen Parteien eine neue Sperrklausel von drei Prozent. Was bedeutet das für Ihre Partei?

Die geplante Einführung einer 3 % Sperre zur Europawahl ist für uns eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts und unserer Wähler. Es bedeutet für uns mehr Einsatz für unsere Freiheit und Demokratie.

Welche Erwartungen hatten Sie an das Urteil aus Karlsruhe geknüpft?

Mehr Freiheit und Demokratie für die Menschen. Auch, dass wir unsere Politik und unsere Wähler in Brüssel vertreten können.

Verschieden Organisationen und Verbände haben angekündigt, gegen die neue Sperrklausel vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Werden Sie sich an einer Klage beteiligen?

Die Familien-Partei Deutschlands wird eine Verfassungsklage einreichen oder sich an einer Klage beteiligen.

Die Einführung des Sperrklausel wird von den Parteien betrieben, die davon in hohem Maße profitieren werden. Offiziell geht es den Befürwortern um „Regierungsfähigkeit“ der Europäischen Union und die bessere Durchsetzung „deutscher Interessen“ in der europäischen Politik. Halten Sie das für glaubwürdig?

Die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien als auch der Opposition ist schon lange verloren. Die Menschen wenden sich ab und gehen gar nicht erst wählen.
Die Begründung – wörtlich: „Zersplitterung“ und „Schwächung deutscher Interessen“ – zeugt von einer Ignoranz der Wähler. Die zustimmenden Parteien entlarven sich damit selber. Die kleinen Parteien sind dem Deutschen Volk verpflichtet. Das Europäische Parlament wählt zudem keine Unionsregierung, die auf seine fortlaufende Unterstützung angewiesen wäre.

Viele Bürger haben sich von der Politik enttäuscht zurückgezogen. Bei den Europawahlen 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent. 2,8 Millionen Stimmen für Ihre und andere Parteien sind damals der verfassungswidrigen Sperrklausel zum Opfer gefallen. Was für ein Signal sendet Ihrer Ansicht nach die erneute Einführung einer Sperrklausel an die Bürger aus?

Die Wiedereinführung einer Sperrklausel wird als ein Signal verstanden, dass in Deutschland eine wirklich freie Demokratie nicht erwünscht ist. Die Partei der Nichtwähler wird die stärkste Kraft, aber leider ohne Mitbestimmung werden.

Können Sie sich einen guten Grund vorstellen, warum die Familien-Partei nicht mit einem oder zwei Mandaten im Europaparlament vertreten sein sollte? Bei Union, SPD, den Grünen und der FDP ist man sich da sehr einig. Wie fühlt es sich an, von der Mehrheit des Bundestages so ausgebootet zu werden?

Ja, den Grund kann ich mir gut vorstellen. Die Interessen der Familien werden mit Füßen getreten. Das ginge nicht mehr so gut, wenn wir mit einem oder 2 Mandaten im Europaparlament vertreten wären. Die Regierungsparteien und die Opposition sind sich immer dann einig wenn es um Machterhalt und Geld geht. Missachtung der Menschen und der Demokratie fühlt sich immer schlecht an.

Frau Hartmann, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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