Michael Erhardt (Die Linke) – Kandidatenbefragung Europawahl 2014

Liebe Vera Lengsfeld,

wir finden direkte Demokratie gut und fordern europäische Voksabstimmungen. Das wäre ein gutes Instrument zu mehr Beteiligung. Wenn wir es bei TTIP und CETA schon hätten, wüsste ich wie das ausgeht. Statt dessen werden die Bürger_innen Europas entmündigt und es ist ja nicht mal sicher, dass TTIP unter einem Einstimmigkeitsvorbehalt der nationalen Parlamente steht.

Also mehr direkte Demokratie nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene.

Trotzdem müssen die rechte des europäischen Parlaments gerade gegenüber der Kommission und dem Rat gestärkt werden. Die EU ist heute nicht sehr demokratisch. Es dominieren die Interessen der der Wirtschaft. Dieses Prinzip Wirtschaft vor Politik muss umgedreht werden. Menschen vor Profite!

Solange das noch nicht realisiert ist, keine Verlagerung von weiteren Kompetenzen zur EU.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Erhardt