Merkel: Abgeschobene Moslems des IS keine Gefahr für Deutschland

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»Wir schaffen das«

Die Türkei schiebt Kämpfer des Islamischen Staats mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland ab. Kanzlerin Merkel versichert, die deutschen Behörden würden sicherstellen, »dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht.«

Letzten Donnerstag war eine siebenköpfige mutmaßliche Islamisten-Familie nach Deutschland überführt worden. Der Vater wurde aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Der älteste Sohn der Familie hatte Kontakte zu dem inzwischen verbotenen »Deutschen Islamkreis« eines islamischen Hasspredigers, der aus dem Irak stammt und mit vier weiteren Moslems in Celle vor Gericht steht. Sie werden verdächtigt, Jugendliche als Kämpfer für den Islamischen Staat angeworben haben. Die Familie, die aus den Eltern, zwei Söhnen, zwei Töchtern und einem Enkelkind besteht, befindet sich nach Aussage deutscher Behörden nicht mehr in Berlin. Zum Aufenthaltsort wurden keine Angaben gemacht.

Am letzten Freitag landeten zwei Frauen gegen halb zehn mit einer türkischen Linienmaschine in Begleitung von Beamten des Bundeskriminalarmes in Frankfurt am Main. Man habe sie einer »Einreisekontrolle unterzogen« erklärte ein Sprecher der Bundespolizei laut »Die Welt« – immerhin. Eine der beiden Frauen wurde 1998 geboren und wurde in der Türkei aufgegriffen, nachdem sie aus dem von Kurden bewachten syrischen Gefangenenlager Al-Hol fliehen konnte. Die zweite Frau stammt aus dem inzwischen aufgelösten syrischen Gefangenenlager Ain Issa.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel gewährleisten die deutschen Sicherheitsbehörden, dass von den aus der Türkei abgeschobenen Moslems keine Gefahr ausgehe. Was von einer solchen Aussage zu halten ist, kann man gerade im Amri–Untersuchungsausschuss beobachten. Regelmäßig nur knapp vereitelte Anschläge sorgen nicht unbedingt für mehr Glaubwürdigkeit.

Schon jetzt erklären die deutschen Behörden, dass nicht jeder Moslem, der auf Seiten des Islamischen Staates gekämpft hat, strafrechtlich verfolgt werden kann. Bei den Männern ist das, da sie häufiger im Rahmen von Kämpfen an Folter und Morden beteiligt waren, leichter als bei den Frauen. Denn die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung ist zwar strafbar. Doch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine »gewisse formale Eingliederung« nachweisbar sein, die ihn »als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht.« – Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn ein Anwalt da keine Lücke entdeckt.