Mehrheit in Umfrage für Kopftuchverbot an Grundschulen

Quelle: Facebook

Juristische Prüfung auf Umsetzung soll angestrebt werden

In Österreich ist seit wenigen Tagen »das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist« an Grundschulen gesetzlich untersagt. Weil dieser Satz den Menschen doch etwas schwer von der Zunge geht, wird das neue Gesetz wesentlich einfacher als »Kopftuchverbot« bezeichnet, auch wenn es nicht ganz den Inhalt widerspiegelt. Islamverbände, Lobbyisten und bestimmte Politgruppen zeigten sich zwar empört und haben angekündigt, gegen das neue Gesetz vorgehen zu wollen, doch Umfragen in Österreich zeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Kopftuchverbot begrüßt.

Eine Umfrage bei Yougov holte jetzt ein Meinungsbild dazu in Deutschland ein. Fast 60 Prozent der Befragten gaben an, ein solches Kopftuchverbot nach Vorbild Österreichs zu begrüßen, wie es dazu in einem Bericht der Zeit heißt. Vor allem Wähler der AfD (90 Prozent), der FDP (64 Prozent) und Union (61 Prozent) votierten klar für ein solches Gesetz. Bereits jetzt werde geprüft, ob die Umsetzung eines solchen Gesetzes juristisch machbar sei.

Noch-Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht das allerdings skeptisch und will die Forderung nach einem entsprechenden Gesetz nicht fördern. Allerdings wird sie in wenigen Tagen die Bundespolitik verlassen, um ihre politische Karriere in der EU fortzusetzen. Doch auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass ein generelles Kopftuchverbot verfassungsrechtlich nicht zulässig wäre. Allerdings bezog man sich in seiner damaligen Begründung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Themenkomplex Kopftuch bei/für Lehrerinnen. Nun aber geht es auch um den Schutz von Kindern – und hat damit eine ganz andere Tragweite.