Martina Döbrich (AUF) – Kandidatenbefragung Europawahl 2014

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Da ich zur Zeit täglich auf der Straße unterwegs bin, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, antworte ich Ihnen erst heute.

Ich kämpfe seit einigen Jahren für die Beibehaltung der Souveränität der Einzelstaaten. Ich finde es unerträglich, daß die Bürgerinnen und Bürger durch bunte Hochglanzbroschüren über Europa in Unwissenheit gehalten werden.

Die Altparteien werben mit „Mehr Europa“, hört sich für die Bürgerinnen und Bürger gut an, aber dahinter verbirgt sich :

Mehr Bevormundung: ( Verbot oder Einschränkung der Nutzung von Heilpflanzen, alternativer Medizin, Vorschriften über Drehzahlen der Waschmaschinen, etc. etc. etc.)

Mehr Kontrolle (Chip-Technologie, Drohnen, etc.) Mir scheint , die DDR war mit ihrem Stasi-System ein „Waisenknabe“ gegen das, was jetzt möglich ist, wenn wir Bürger uns nicht zu Wort melden.

Jean Claude Juncker wird zitiert:

„Politik ist die Kunst die Menge zu leiten, nicht wohin sie will, sondern wohin sie soll“.

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Mehr Privatisierung (z.B. konnte die Privatisierung des Wassers durch die europ.BI, die auch ich unterstützt habe, gerade noch verhindert werden. Die Gefahr ist nicht vorüber. Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen auf anderen Gebieten sind bereits in Arbeit.

Aus meiner Sicht muss die sogen. Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben.

Umgehung bzw. Missachtung des Subsidiaritätsprinzips:

Bisher erfolgten kaum Subsidiaritätsrügen durch den Bundestag, der EuGH geht von einem strikten Anwendungsvorrang des EU-Rechts aus, er hat seine Rechtsprechung bereits auf Gebiete ausgeweitet, die nach dem Katalog des Lissabonvertrages nicht in die EU-Zuständigkeit fallen, z.B. der europ. Haftbefehl. Schon 2005 hatte der EuGH in der Rechtssache C-176/03 klargestellt, dass das Strafrecht zwar nicht als solches ein Politikbereich der EG ist, die EG habe jedoch eine Art Annexkompetenz inne, um Regelungen im Bereich des Strafrechts zu erlassen…

Schwächung der Elternrechte

Wenn wir eine mögliche Indoktrination unserer Kinder über ganztägige Horte und Kinderkrippen verhindern wollen, müssen wir für die Erhaltung unseres dt. Grundgesetzes, hier insbes. Art. 6 eintreten. Die Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zuhause erziehen möchten oder in eine Krippe geben.

Das Grundgesetz wird durch die EU leider immer weiter ausgehöhlt, Art. 6, 23, etc.

Die Souveränität, die ohnehin erst im 2+4 Vertrag explizit benannt wurde, ist bereits durch den Lissabonvertrag geschwächt:

Sie erinnern sich:

Der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche hatte den Lissabon-Vertag am 24. April 2008 im Bundestag ein „Ermächtigungsgesetz“ genannt – und damit einen Eklat ausgelöst (JF 19/08).

Für den Lissabon Vertrag war damals nur in Irland eine Volksabstimmung geplant, im Rest Europas wurde die Bevölkerung nicht gefragt. Als Irland bei der ersten Abstimmung mit NEIN gestimmt hat, gab es am 2.10.09 eine zweite Abstimmung, die dann zum „Erfolg“ führte.

Der jetzige Vertrag von Lissabon ist zu weiten Teilen diese gescheiterte EU-Verfassung, wie im Vorwort zugegeben wird!

Zitat Prof. Dr. Schachtschneider, em. Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen, in einem Vortrag :

„…. führt eher zur Diktatur und zu einer zentralen Kontrolle der Staaten, die ihre Souveränität darin mehr verlieren…“

Zitat Prof. Dr. Schachtschneider: „.. Der Vertrag von Lissabon beraubt Deutschland der Grundlagen seiner existenziellen Staatlichkeit. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sind nicht befugt, einen solchen Schritt zu tun … ist die politische Freiheit des Bürgers, die das Grundgesetz verfaßt hat, ebenso verletzt wie das Recht des deutschen Bürgers auf substantielle Vertretung durch den Deutschen Bundestag….“.

Als ich vor über 20 Jahren mit dem Thema EU-Recht begann, war ich begeistert, vor allem als 1993 der Binnenmarkt eingeführt wurde. Doch je mehr ich hinter die Kulissen schauen konnte, je kritischer wurde ich.

Ich akzeptiere die EU als eine politische und soziale Realität. Die EU hat uns Frieden gebracht, aber auch immer mehr Bevormundung und Kontrolle aus Brüssel.

Wir in AUF (und ebenso die ECPM) glauben, dass die EU sich zu dem Projekt einer Elite entwickelt hat, die sich weitgehend vom wirklichen Leben der Menschen entfremdet hat.

Da die positiven Errungenschaften ja bereits durch die EU-Institutionen gebührend veröffentlicht sind, wollte ich hier – um die Ausgewogenheit sicherzustellen-, die Gefahren herausstellen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können.

Diese Wahl gibt uns allen Gelegenheit, jetzt einen Politikwechsel herbeizuführen.

Wir sind dazu bereit. Es gibt keine 3 %-Hürde mehr! Jede Stimme zählt.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Döbrich