Markus Ferber (CSU) – Kandidatenbefragung Europawahl 2014

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Mai, in der Sie mich nach meiner Haltung zum Thema direkte Demokratie fragen.
Mein Ideal von Europa ist ein bürgernahes Europa der Regionen, das seine Grenzen respektiert, das Subsidiaritätsprinzip achtet und den Mitgliedsstaaten, Regionen und Kommunen die nötigen Freiräume lässt. Ein solches Europa der Regionen muss selbstverständlich auch seinen Bürgern verantwortlich sein.
Eine möglichst enge Rückkopplung an den Bürger kann deshalb dem Gesetzgebungsprozess auf allen staatlichen Ebenen nur gut tun. Schließlich schafft eine bessere Einbindung der Bürger zusätzliche Transparenz und Legitimität für umstrittene politische Entscheidungen. Das sage ich ganz bewusst auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern sowohl in den Gemeinden und Landkreisen als auch auf Landesebene mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben.
Auf europäischer Ebene gibt es derzeit noch ein Defizit an direkten Mitwirkungsmöglichkeiten. Deswegen fordert die CSU, dass bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen (etwa der Übertragung neuer Kompetenzen auf die EU, neuen Belastungen für den Bundeshaushalt oder der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten) Volksabstimmungen auf Bundesebene durchgeführt werden. Diese Forderung haben wir auch im Europaplan der CSU verankert.
Darüber haben wir in den vergangenen Monaten spannende Erfahrungen mit dem Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gemacht, welches durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Im Jahr 2010 ist es auch durch den Druck der CSU-Europaabgeordneten gelungen, die Hürden für die Europäische Bürgerinitiative entscheidend zu senken. Im Spiegel der Erfahrungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative („Right to Water“) sollten wir in der kommenden Legislaturperiode nun überlegen, wie sich dieses wichtige Instrument sinnvoll weiterentwickeln lässt.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr

Markus Ferber