Lebendige Demokratie ist nicht gewünscht

Stefan Eck, Bundesvorsitzender der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz, Foto: privat
Stefan Eck, Bundesvorsitzender der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz, Foto: privat

Im Interview spricht die Freie Welt mit unmittelbar Betroffenen. Eine große Koalition von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird am Donnerstag die 3-Prozent-Sperrklausel für die Europawahlen verabschieden. Stefan Eck ist der Bundesvorsitzenden der Partei für Mensch, Umwelt, Tierschutz (MUT).  Nach dem Wegfall der verfassungswidrigen 5-Prozent-Hürde hätte seine MUT-Partei bei der letzten und vorletzten Europawahl mit dem Einzug in das europäische Parlament rechnen dürfen. Die Politik der etablierten Großparteien ist für ihn nicht mehr glaubwürdig.

Herr Eck, am Donnerstag wird der Bundestag die verfassungswidrige 5-Prozent-Hürde für die Europawahlen durch eine 3-Prozent-Hürde ersetzen. Ihre Partei, die Mensch, Umwelt und Tierschutzpartei, ist davon direkt betroffen. Ohne Sperrklausel hätten Sie bei den letzten Wahlen ins Europaparlament einziehen können. Was bedeutet die Einführung einer 3-Prozent-Sperre für Sie und Ihre Partei?

Über die geplante 3-Prozent-Klausel, die meines Erachtens ein Machtmissbrauch der etablierten Parteien darstellt, sind die Mitglieder unserer Partei natürlich sehr enttäuscht. Die Einführung einer neuen Hürde ist nichts anderes als ein abgekartetes Spiel, denn wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit an der 3-Prozent-Klausel – wie alle anderen kleinen Parteien – scheitern, was von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne ja damit beabsichtigt ist.

Die Verfassungsrichter haben die bisher geltende Sperrklausel im November 2011 für verfassungswidrig erklärt. Welche Erwartungen haben Sie an das Urteil aus Karlsruhe geknüpft?

Wir hatten gehofft, unsere Schwerpunktthemen – konsequente Umwelt- und Tierschutzpolitik, aber auch Agrar-, Energie- und Friedenspolitik – in Brüssel einbringen zu können und die EU-Politik dadurch zum Wohle der Menschen, der Umwelt und der Tiere mitzugestalten.

Die nächsten Europawahlen werden im Mai 2014 stattfinden. Seit dem Urteil sind knapp zwei Jahre vergangen, jetzt haben Sie noch ein Jahr bis zur Wahl. Welchen Einfluss wird das neue Wahlgesetz auf Ihren Europawahlkampf haben?

Wir werden an der Europawahl teilnehmen, um wenigstens dadurch die Wählerinnen und Wähler auf die eklatanten Mängel in der bisherigen EU-Politik aufmerksam zu machen. Und natürlich werden wir darauf hinweisen, dass durch die Einführung einer neuen Sperrklausel wieder einmal Millionen Wählerstimmen nicht berücksichtigt werden und man uns diesen Skandal dann als Demokratie verkauft.

Die Einführung des Sperrklausel wird genau von den Parteien betrieben, die auch von der Klausel profitieren werden. Offiziell geht es um „Regierungsfähigkeit“ und die bessere Durchsetzung „deutscher Interessen“ in der europäischen Politik. Halten Sie das für glaubwürdig?

Sowohl die Regierung als auch die Oppositionsparteien haben ihre Glaubwürdigkeit längst verloren; es hat doch mehr als genug politische Lügen und Skandale in der deutschen Politik gegeben. Aber das Langzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler ist aufgrund der zunehmenden und berechtigten Politikverdrossenheit nicht mehr intakt. Seit Jahrzehnten geht es unserer „politischen Elite“ – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – doch nur noch um persönlichen Machterhalt. Die sogenannten „deutschen Interessen“ könnten auch mit den kleinen Parteien durchgesetzt werden, denn es sind ja Parteien, die sich dem Wohl des deutschen Staates verpflichtet fühlen.

Viele Bürger haben sich von der Politik enttäuscht zurückgezogen. Bei den Europawahlen 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent. 2,8 Millionen Stimmen für Ihre und andere Parteien sind damals der verfassungswidrigen Sperrklausel zum Opfer gefallen. Was für ein Signal sendet Ihrer Ansicht nach die erneute Einführung einer Sperrklausel an die Bürger aus?

Die Politikverdrossenheit wird weiter zunehmen, da sich die 2.8 Millionen Wählerinnen und Wähler wieder einmal betrogen fühlen. Die erneute Einführung einer Sperrklausel wird womöglich als ein Signal verstanden, dass in unserem Land eine lebendige Demokratie – ein Mitentscheidungsrecht und das Recht auf eine politische Willensbildung aller Bürgerinnen und Bürger – seitens der etablierten Parteien gar nicht gewünscht ist. Ich halte das für ein Risiko, denn der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Was momentan durch die „Politik am Gängelband á la Erdogan “ in der Türkei auf dem Taksim-Platz stattfindet, könnte auch eines Tages in Deutschland geschehen. Aus einem Volk der Untertanen kann auch ein Volk der politisch Engagierten werden – es ist nur eine Frage des Leidensdrucks.

Noch ein Wort von Ihnen als Betroffener. Wie fühlt es sich an, wenn man von den großen Parteien so geschnitten wird?

Ehrlich gesagt: Absolut beschissen!

Wir danken für das Gespräch und Ihre klaren Worte.

Über Buergerrecht Direkte Demokratie 42 Artikel
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