Klaus Buchner (ÖDP) – Kandidatenbefragung Europawahl 2014

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

danke für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass ich bei dieser Wahl so viele Anfragen bekomme, denn das bedeutet ein wachsendes Interesse an einer demokratischen Mitentscheidung.

In aller Eile meine Haltung zu Ihrer Frage: Ein Europäischer Zentralstaat ist nicht einmal in den EU-Verträgen vorgesehen, wenn man das dort formulierte Subsidiaritätsprinzip ernst nimmt. Deshalb sehe ich ein Problem im Zusammenspiel der (jetzigen) EU-Kommission mit dem EuGH. Mein Einfluss als Abgeordneter muss sich allerdings auf die Ablehnung aller Gesetzesvorlagen (Richtlinien und Verordnungen) beschränken, die der EU mehr Rechte von den Mitgliedstaaten übertragen wollen. Das ist leider nicht viel, weil die wirklich kritischen Entscheidungen über das EU-Parlament hinweg im Europäischen Rat ausgehandelt werden. Dagegen kann (und muss) man nur juristisch angehen.

Im übrigen finden Sie meine Haltung zu diesen Fragen in meinem Buch „Unser Land unterm Hammer – Wer regiert uns wirklich?“, tao-Verlag, ISNB 978 – 3 – 95529 – 015 – 3.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner