Kein Beitritt der Türkei in die EU

Während die Türkei unlängst mit der Öffnung der Öffnung seiner Grenzen und einem
daraus resultierenden massiven Flüchtlingsandrang droht, was von Seiten der EU
mittels der Zahlung eines Betrages von 3 Milliarden Euro verhindert wurde,
Menschenrechte tagtäglich verletzt werden und die Meinungsfreiheit nur in einer
stark eingeschränkten Form existiert, haben wir aufgrund dieser Fakten vor einiger
Zeit unsere neue Petition „Kein Beitritt der Türkei in die EU“ ins Leben
gerufen.
Der stetig wachsende fundamentale Islamismus, der über einen Beitritt dieses
Staates auch nach Europa überschwappen würde, ist ein weiterer schwerwiegender
Grund, warum man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen sollte.
16.500 Bürger, die diesen Sachverhalt gleichfalls mit steigender Sorge
betrachten, haben mit ihrer Unterschrift ein eindeutiges Zeichen gesetzt.

 

Kein Beitritt der Türkei in die EU

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der
Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.
Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des
Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit
europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem
nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die
Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU
an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische
Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde
wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen.
Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen,
wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der
Finanzpolitik zeigt.
Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die
Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern
oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und
der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird
Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Hintergrund

Die Türkei ist nicht reif für einen EU-Beitritt. Das Land am Bosporus wird von
einer Regierung geführt, die emphatisch die weitere Islamisierung des Landes
vorantreibt und ein strenges Präsidialsystem anstrebt. Die türkische Regierung
geht hart gegen Oppositionelle vor. Verhaftungswellen rollen durch das Land.
Erdogans Regierung strebt nach einem strengen Präsidialsystem. Die Kurdenfrage
ist spitzt sich zu. Die Türkei ist in vielen Regionen von Unsicherheit und
Bürgerkriegsgefahr geprägt, insbesondere in Ostanatolien.

Die Türkei grenzt an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak und spielt dort eine
doppeltes Spiel, indem sie nur halbherzig gegen den terroristischen „Islamischen
Staat“ vorgeht und stattdessen den Konflikt mit den kurdischen Minderheiten
anheizt.

Die Türkei hat fast 80 Millionen Einwohner. Das Bevölkerungswachstum ist hoch.
Die Türkei wäre aufgrund ihrer Bevölkerungszahl bei einem EU-Beitritt neben
Deutschland das einflussreichste Land der EU und käme auf die maximale Anzahl
Europaabgeordneter. Ein Beitritt der Türkei in die EU würde Europa auf immer
verändern.