Hinterzimmer­kultur statt Mitbestimmung

Autor: Hallenser Wingolf, Quelle: http://commons.wikimedia.org, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Die Distanz zwischen Bürgern und Staat wächst. Es finden zwar immer noch Wahlen statt, aber immer weniger Bürger gehen hin. Bei den letzten Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat es nicht einmal die Hälfte der Bürger an die Wahlurnen gezogen. In Kiel, der Hauptstadt des Landes, ging nur einer von dreien zur Wahl. Am Tag darauf sieht man Politiker, die kurz sorgenvoll ob der geringen Wahlbeteiligung die Stirn in Falten legen. Schuld haben aber immer die anderen. Mal sind es die Medien, die der parlamentarischen Demokratie mit ihrer Berichterstattung schaden, mal die Schulen, die mehr didaktischen Einsatz für parlamentarische Verfahren zeigen müssten.

Wahlforscher haben lange Zeit das Ausmaß der Misere verkannt. Das Feld ist unübersichtlich geworden. Doktoranden und Habilitanden des Forschungszweiges wollen eine Vielzahl der verschiedensten Typen von „Wahlenthaltern“ ausgemacht haben. Schnell vermittelt das den Eindruck, es wären alle Gruppen der Gesellschaft irgendwie betroffen. Untersuchungen zeigen aber, daß von den Bürgern mit überdurchschnittlicher Qualifikation und höherem Einkommen schon einer von dreien nicht zur Wahl geht. Bei Bürgern, die schlecht verdienen und schlecht ausgebildet sind, bleiben sogar drei von vier zuhaus.

Wahlenthaltung ist aber nicht allein ein Phänomen der Unterschicht. Besonders in der jungen Generation, wird sie auch von gut ausgebildeten, politisch informierten und einkommensstarken Bürgern praktiziert. Dieser für viele neue Typus des Wahlenthalters traut der Politik und dem Staat nicht mehr zu, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Diesen Bürgern fehlt es an Vertrauen in den Ethos von Parteien und in die Verlässlichkeit öffentlicher Institutionen. Er fühlt sich nicht mehr zur Mitwirkung an der öffentlichen Sache verpflichtet. Und das, obwohl die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung an öffentlichen Angelegenheiten seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts beständig zugenommen hat.

Die Parteien haben auf den gesteigerten Partizipationwillen der Bürger nicht reagiert. In ihren Ortsvereinen pflegen sie eine „introvertierte Hinterzimmerkultur“, von der hochkompetente, gut qualifizierte und politisch wache Menschen eher abgeschreckt werden. Die wachsende Zahl der Wahlenthaltungen und die abnehmende  Zahl der Parteimitglieder sind so zwei Seiten der gleichen Medaille.

Ohne neue Beteiligungsformen für die Bürger werden sich Politik und Gesellschaft noch weiter entkoppeln. Die Parteien und die politische Klasse stehen in der Gefahr sich selbst zu überleben. „Den neue Typus des Bürgers wird man nur durch zeitgemäß veränderte Formen der Mitwirkung gewinnen können, die  tatsächlich offener angelegt und initiativ bezogen sein müssen, konkret und ergebnisorientiert angelegt sind, Sinn stiften und Sinn ergeben. Ansonsten wird es bald heißen: Es gibt Demokratie. Aber kaum noch jemand will dabei in den vorgegebenen Strukturen mitmachen.“

[Dieser Beitrag stützt sich auf die Analyse von Franz Walter: „Niedrige Wahlbeteiligung – alles halb so wild“, veröffentlicht vom Göttinger Institut für Demokratieforschung am 31. Mai 2013 unter http://www.demokratie-goettingen.de/blog/niedrige-wahlbeteiligung-alles-halb-so-wild]

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