Internes Papier: SPD will noch mehr Flüchtlinge ins Land holen

Foto: Pixabay

Deutschland soll »eine Vorreiterrolle« übernehmen

Dem Nachrichtenmagazin »Focus-Online« liegt ein Positionspapier der SPD vor, nach dem Deutschland die Initiative ergreifen solle, um noch mehr Flüchtlinge ins Land zu holen.

Dort heißt es, Deutschland solle »eine Vorreiterrolle« übernehmen.

Damit stellt sich die SPD gegen die Pläne von Innenminister Horst Seehofer, der eine europäische Lösung bevorzugt. Seiner Meinung nach müssten solche Beschlüsse innerhalb der EU gefasst werden.

Anders als Horst Seehofer, möchte die SPD nicht auf eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems warten.

Die SPD möchte, dass einzelne Bundesländer die Initiative bei der Aufnahme von Flüchtlingen ergreifen können. Eine solche Möglichkeit steht den Bundesländern laut Aufenthaltsgesetz zumindest theoretisch zu. Allerdings schreibt der entsprechende Paragraf 23 die jeweilige Zustimmung des Bundesinnenministeriums vor.

In dem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher eine Neuregelung des Paragrafen 23 im Aufenthaltsgesetz.

Nach SPD-Vorstellungen soll es dort künftig heißen:

»Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nicht innerhalb von vier Wochen konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend macht.«