Innenpolitische Sprecher: Keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

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Berliner Landesparlament beschließt Beamten-Diskriminierungsgesetz

Der Links-Grüne Berliner Senat hat gestern das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz im Berliner Landesparlament durchgesetzt. Statt einer angeblichen Diskriminierung von Migranten, Asylanten und Kriminellen gibt es nun eine handfeste Diskriminierung von Polizisten.

In allen Rechtsstaaten gehört es zu den Grundfesten, dass im Fall einer Anklage die Beweislast beim Kläger liegt. Nicht so in Berlin, wenn das Gesetz in etwa zwei Wochen im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Hier muss der Beklagte seine Unschuld beweisen. Fühlt sich zum Beispiel ein schwarzer Drogendealer als Farbiger diskriminiert, weil die Polizei ihn kontrolliert, kann er klagen, ohne Beweise beibringen zu müssen; ein Hinweis etwa eines schwarzen Kumpanen genügt. Schlimmer: Die Beamten sind in der Beweispflicht, zu zeigen, sie hätten den Schwarzen nicht diskriminiert.

Der baden-württembergische CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke kritisierte, das neue Gesetz stelle die Polizei und überhaupt den ganzen öffentlichen Dienst »unter Generalverdacht«, indem es unterstelle, »grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren«. Mit anderen Worten: Das Gesetz diskriminiert, widerspricht damit also den allgemeineren, bundesdeutschen Diskriminierungsverboten im ›Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz‹.

Aus Bayern hieß es, das Gesetz animiere »mit weitreichenden Entschädigungsregelungen die falschen Leute geradezu, die Polizei mit fadenscheinigen Diskriminierungsvorwürfen zu überziehen, um Kasse zu machen«. Es sei fraglich, wie rechtschaffende Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, »wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?«

»Wer meint, den Beamten dieser Stadt ähnlich misstrauisch begegnen zu müssen«, erklärte innenpolitische Sprecher der AfD im Landesparlament, Karsten Woldeit, auf Facebook, »der ist auf dem Holzweg.« Er sprach von einem »Polizeihass-Gesetz«, das die Polizeiarbeit in Zukunft »vorsätzlich erschwert«.

Die innenpolitischen Sprecher verschiedener Parteien haben nun ihre Forderung wiederholt, dass andere Bundesländer keine Polizisten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken sollten.

Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt hat also im gewissen Sinne Recht, wenn er sagt, das Gesetz schreibe »Rechtsgeschichte« und sei ein »Meilenstein«: Zum ersten Mal seit 1945 bzw. 1989 wird die Beweislast in Deutschland wieder auf den Angeklagten verlegt. Und das ist bekanntlich einer der Gründe, warum man die beiden sozialistischen Staaten »Unrechtsstaaten« nennt.