Immer mehr Staaten lehnen Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ab

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Israel wird keinen »Pakt der Wölfe« unterzeichnen

Die Liste der Staaten, die den »Global Compact for Migration« (GCP), so der offizielle Name des UN-Migrationspaktes, nicht unterzeichnen werden, wird immer länger. Neben den in ihren Regionen typischen Zielländern für Migration (USA, Australien, Brasilien) haben sich auch Länder der Unterzeichnung verweigert, die nur bedingt im Zusammenhang mit Migration stehen, wie zum Beispiel Japan. Dort liegt die Migration seit Jahren bei nahezu Null. Weil man in Japan auch weiterhin lieber unter sich bleibt, lehnt die Regierung in Tokio die Unterzeichnung des Paktes rigoros ab.

Jüngster Unterschriftsverweigerer ist Israel, dessen nationaler Sicherheitsberater klar stellte, dass sein Land keinen »Pakt der Wölfe« unterzeichnen werde. Die Weigerung Israels den GCP zu unterzeichnen ist aus mehreren Blickwinkeln interessant und wegweisend. Einerseits hält sich Israel auch zukünftig die Option offen, die international kritisierte Abschiebepraxis aufgegriffener illegal Eingewanderter konsequent durchzusetzen (im April wurde mit Ruanda ein Vertrag über die Aufnahme in Israel aufgegriffener illegaler afrikanischer Einwanderer geschlossen). Andererseits aber gräbt die Entscheidung Israels all jenen Hetzern und Demagogen, die die Weigerung der Paktunterzeichnung als Antisemitsmus zu diskriminieren versuchen, komplett das Wasser ab.

Gestern wurde im Bundestag eine hitzige Debatte über den GCP geführt. Die AfD forderte die Merkel-Regierung auf, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Filiz Polat von den Grünen, Tochter eines türkischen Arztes, warf der AfD vor, diese Forderung sei Antisemitismus. Vermutlich wusste Frau Polat nicht, dass die beiden Staaten mit dem höchsten Anteil jüdischer Bevölkerung (Israel, USA) die Unterzeichnung des Paktes ablehnen. Oder sind sowohl die USA und vor allem Israel jetzt antisemitisch?