Das Gemeinwohl ist wichtiger als das Parteiwohl

Im Interview mit der Freien Welt fordert die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ein klares Bekenntnis des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu mehr bürgerlicher Mitbestimmung auf Bundesebene. Als Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie erklärt sie, warum eine Ergänzung des parlamentarischen Systems durch bürgerliche Mitbestimmung dringend notwendig ist.

Frau Lengsfeld, Sie sind Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. Was ist das für eine Initiative und was sind Ihre Ziele?

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien bekennen sich in ihren Programmen theoretisch zu Volksentscheiden. Umgesetzt wird das von der Politik bislang nicht. Deshalb will die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie sich für das Recht der Bürger auf politische Mitbestimmung stark machen. Wir haben es in den letzten Jahren immer wieder erlebt, daß der Bürgerwille in der Politik nicht berücksichtigt wird. Die Politik hat sich vom Bürger weit entfernt. Politische Entscheidungsträger machen sich lieber beim Volk unbeliebt als bei der eigenen Partei. Der Bürger bleibt allein im Regen stehen. Das darf nicht so bleiben. Da leidet die ganze Demokratie darunter.

2. Warum sind Volksentscheide so wichtig?

Es gibt eine Reihe von guten Gründen für Volksentscheide in der Demokratie. Der wichtigste ist, dass bei Entscheidungen nicht das Interesse oder das Wohl einer Partei im Mittelpunkt stehen darf, sondern das Gemeinwohl. Letzteres gerät aber immer mehr in den Hintergrund. Allein die Möglichkeit, einen Volksentscheid herbeizuführen und Parlamentsentscheidungen sogar rückgängig zu machen, hätte großen Einfluß darauf, wie unsere Parlamente Politik machen.

Ein großer Vorteil des Volksentscheides ist für mich die damit verbundene Rückkehr zur Sachpolitik. In der Sachpolitik geht es nicht um ganze Parteiprogramme, die man gegeneinander abwägt, sondern nur um eine, ganz konkrete Sachentscheidung.Die Parteien haben in den letzten Jahren gezeigt, daß sie die politische Auseinandersetzung fast nur noch auf Personen zentrieren. Wichtige Sachfragen werden oft ausgeblendet oder ausgesessen. Volksentscheide können zu einer neuen Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung führen.

Sie haben den Kanzlerkandidaten der SPD aufgefordert, sich aktiv für Volksentscheide auf Bundesebene einzusetzen. Warum haben Sie sich gerade an Steinbrück gewandt?

Die SPD hat sich ein Parteiprogramm gegeben, in dem sie Volksbegehren und Volksentscheide im Bund fordert. Von Peer Steinbrück habe ich dazu als Kanzlerkandidat noch nichts gehört. Und Steinbrück ist als Kanzlerkandidat der SPD der wichtigste Herausforderer von Frau Merkel. Daß es mit Frau Merkel nicht mehr Demokratie in Deutschland geben wird, das halte ich für sicher. Die CDU ist ja die einzige Partei, die sich gegenüber plebiszitären Elementen in der Politik ablehnend verhält. Eine Politik, die, wie sie selbst in der Euro-Krise sagt, alternativlos ist, soll nicht mehr abgestimmt werden. Ich finde, die Wähler – gerade auch die bürgerlichen Wähler – haben ein Recht darauf zu erfahren, ob wenigstens der Herausforderer Steinbrück die Bürger ernst nimmt.

Die Forderung nach Volksentscheiden und direkter Demokratie gilt eigentlich als politisch links. Warum sollten sich Konservative auf diese Forderung einlassen?

Wenn man von direkter Demokratie spricht, denken sicher viele zunächst an die politische Linke, an die Grünen, an Basisbewegung und Basisdemokratie, und weniger an die bürgerlichen Parteien von Union und FDP. Das aber die Wähler von FDP, SPD und Grünen für mehr direkte Demokratie sind, verwundert einen nicht. Aber auch die Wähler der Unionsparteien sind mehrheitlich für mehr direkte Demokratie. Jeder Wähler weiß:Wenn die Regierung versagt, kommt es auf die Opposition an,wenn auch die Opposition versagt, dann müssen die Bürger korrigierend eingreifen. Je mehr sich die Parteien annähern und praktisch eine informelle Allparteienkoalition bilden, verschwinden die Wahlmöglichkeiten. Mit Volksentscheiden bekommt der Bürger eine Stimme, die mehr als eine Wählerstimme ist. Anders als bei der Parteienwahl kann er sich zwischen klaren Alternativen entscheiden. Das wissen alle Bürger zu schätzen, egal ob links, liberal oder konservativ.

Abgesehen von der Union haben sich eigentlich alle Parteien für die Mitsprache der Bürger bei bundespolitischen Entscheidungen ausgesprochen. Trotzdem scheint es bei diesem Thema nicht wirklich voranzugehen. Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen?

Es stimmt, es gibt eine Mehrheit der Parteien für direkte Demokratie auch im Bund, die aber zuletzt immer wieder an der von der Union geführten Bundesregierung gescheitert ist. Die Chancen stehen trotzdem nicht schlecht. Wir werden jetzt dafür sorgen, daß das Thema direkte Demokratie eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielt. Dazu werden wir die wahlkämpfenden Abgeordneten direkt mit dem Votum der Bürger konfrontieren. Dann kann jeder Kandidat selbst entscheiden, wie wichtig ihm die Bürgerstimme am Wahltag ist.

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Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie ist eine Bürgerrechtsbewegung, die sich für den Schutz der Bürgerrechte, des Rechtsstaates und die unmittelbare Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einsetzt. Wir sind unabhängig und überparteilich und arbeiten für das Recht der Bürger auf politische Mitbestimmung.