Grüner Senator: Lehrerinnen sollen Kopftücher tragen dürfen

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Islamisierung Deutschlands

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt, Die Grünen, will das Neutralitätsgesetz reformieren. Das verbietet es staatlichen Einrichtungen bisher, zu politischen und religiösen Fragen Stellung für eine Seite zu beziehen. Der Staat ist neutral. So steht es im Grundgesetz.

Geht es nach Herrn Behrendt, dann ist bald Schluss mit der staatlichen Neutralität. Er will religiöse Kleidung an Berliner Schulen erlauben. »Wir werden in der multireligiösen Gesellschaft hinzunehmen haben«, erklärte er zur Rechtfertigung seines Vorhabens, »dass Menschen eben religiös sind und auch religiöse Symbole tragen, wenn sie sich in ihrem beruflichen Umfeld bewegen«.

Behrendt ist mit seiner pro-islamischen Haltung konsequent. Zwar hat er sich zumindest öffentlich noch nicht für die Scharia ausgesprochen, aber im September kam es zu einem Eklat, als er Referendarinnen bei der Staatsanwaltschaft das Tragen des Kopftuchs in Prozessen erlaubte, wenn ein Ausbilder dabei ist.

Behrendt hat es eilig. Noch vor den Wahlen im September soll der entsprechende Gesetzesentwurf ins Landesparlament eingebracht werden. Ob ihm das gelingt, darf man bezweifeln.

Die Schulsenatorin Sandra Scheeres hat er jedenfalls nicht auf seiner Seite. Schulleitungen sorgten sich, erklärte sie, dass ohne neutrales Auftreten der Lehrkräfte religiöse Konflikte in Schulen hineingetragen werden. Und ein Kopftuch ist nicht nur in ihren Augen nicht neutral. Auch aus der kommunistischen Ecke kommt Kritik. Die Bildungsexpertin der Ex-PDS, Regina Kittler, ist skeptisch, dass die Novelle vor der Wahl noch durch das Parlament kommt. Sie forderte, es müssten Vorkehrungen gegen Indoktrination von Schülern getroffen werden.

Für die Opposition sprach CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann von einem »Frontalangriff auf das bewährte staatliche Neutralitätsgebot«. Die SPD müsse Behrendt in die Schranken weisen. Es handele sich um »parteipolitische Verschleierungsträumereien«. Paul Fresdorf von der FDP erklärte: »Staatliche Neutralität ist keine Spielwiese für ideologische Schickimicki-Spielchen der Grünen, sondern eine Grundfeste unserer Demokratie.« Aber haben sich die Grünen jemals darum geschert, wenn es um ihre Interessen ging?