Grüne drängen: Deutschland soll noch mehr Afrikaner aufnehmen!

Irish Defence Forces, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Nach den Bundestagswahlen geht es dann wohl wieder los

Während der Corona-Epidemie sank die Zahl der Migranten, die per Seenotrettungsschiff nach Europa kommen, etwas. Zudem sorgte Griechenland mit verstärktem Grenzschutz, dass nicht mehr ganz so viele sogenannte Flüchtlinge nach Europa gelangten. Damit aber fehlte der Hilfsindustrie der Grund, mit dem sie Gelder verlangen.

Um wieder Geld auf die Mühlen der Hilfsindustrie fließen zu lassen, fordern die Grünen, dass Deutschland mehr Migranten aufnehmen solle. Für den Sommer wird ohnehin mit einem Ansteigen der Afrikaner gerechnet, die versuchen, nach Italien und von dort nach Deutschland zu gelangen.

Union und SPD geben sich angesichts der Wahlen im Herbst vorsichtig ablehnend. Ein Sprecher der Union sagte, die momentanen Zahlen sind »im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein deutlicher Anstieg, aber sicherlich nichts, was Italien nicht alleine bewältigen könnte.« Von den Sozialdemokraten kommt der übliche Unsinn, wenn es heißt: »Italien sollte selbst einen Beitrag zur Verringerung illegaler Migration leisten, indem legale Wege beispielsweise zur Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft geschaffen werden.« Mit anderen Worten: Die SPD will nicht weniger Migranten, sondern nur weniger illegale Migranten.

Dass es allein die Sozialleistungen in Deutschland sind, die viele in Afrika auf die Idee bringt, sich überhaupt auf den Weg zu machen, ficht die Vertreter der Regierungsparteien nicht an.

Die Grünen fordern dagegen noch mehr Migranten nach Deutschland zu holen. »Als Übergangslösung«, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, »sollte sich Deutschland unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen«. Abgesehen davon, dass es »entsprechend« und nicht »analog« heißt, scheinen die Grünen auch keinen Dreisatz zu können: Bei 450 Millionen Einwohnern innerhalb der EU, machen die etwa 80 Millionen Deutschen lediglich 17 Prozent und nicht 25.

Zugleich wollen die Grünen auch für weiteren Nachschub an Afrikanern sorgen und fordern, die Bundesregierung müsse sich »vehement dafür einsetzen, dass die festgesetzten Seenotrettungsschiffe wieder zu ihren Einsätzen auslaufen dürfen«. Man kann das auch nachhaltig nennen.

Auch die Freidemokraten drängen darauf, mehr afrikanische Migranten nach Deutschland zu holen. Und die Strategie ist dieselbe, wie die der Sozialdemokraten. »Um die Mittelmeerstaaten im Sommer zu entlasten«, fordert etwa der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, »sollte sich die Bundesregierung mit zehn, elf weiteren europäischen Staaten zusammentun, die bereit sind, die Migranten einem geordneten Asylverfahren zuzuführen« – auch die FDP will mehr Migranten, nur will sie den Zustrom legalisieren. Das aber ist die Position der SPD; was stimmig ist, denn in der letzten Umfrage liegen beide Parteien gleichauf.