Flüchtlingssturm aus Weißrussland: Aufnahmelager melden, bald voll zu sein

Bwag, CC BY-SA 4.0

Auslastung der Aufnahmelager stößt bereits an Grenzen

Der Andrang von Migranten aus arabischen Ländern, dem Irak und Afghanistan hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Nach einer Anfrage der Welt, sind die drei sächsischen Aufnahmelager in Chemnitz, Dresden und Leipzig bereits zu über dreiviertel ausgelastet. »Der plötzliche und starke Anstieg der Zugänge«, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage durch Die Welt, »führt dazu, dass die vorhandenen Kapazitäten an ihre Grenzen gelangen«.

Nach der Invasion 2015 sind die Kapazitäten beschränkt worden. Nun erwägt man, sie wieder zu erhöhen. »um den aktuell dynamischen Entwicklungen an der sächsisch-polnischen Grenze angemessen zu begegnen«.

In Brandenburg sieht es nur geringfügig besser aus. Dort sind die Erstaufnahmelager zu Zweidrittel ausgelastet. Die Zahl der Asylsuchenden steigt nach Angaben aus dem Innenministerium dramatisch von 485 Personen im August auf etwa 1.500 im September und bisher im Oktober 2.000 Personen. Von den 3.950 verfügbaren Plätzen sind mit Stand 18. Oktober 2.636 belegt. Hochgerechnet ist mit einer Zahl von 3.000 Personen in diesem Monat zu rechnen, was einer Verdopplung in jedem Monat, also einem exponentiellen Wachstum entspricht.

Wenn nun der Leiter der Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen, beruhigt, indem er sagt, ein »Belegungsnotstand« sei nicht gegeben, da man zusätzliche räumliche Kapazitäten angemietet habe, dürfte sich wohl jeder an den Sommer 2015 erinnern.

Von einer Eindämmung der neuen Migrantenflut kann dabei keine Rede sein. Die Personen kommen mittlerweile aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten. Es handelt laut Jansen um irakische Kurden, viele Iraner, Jemeniten, Syrer und Afghanen. Die Behörden sind allein damit beschäftigt, die illegalen Migranten auf die Bundesländer zu verteilen. Dadurch würde sich »die Lage für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entspannen.«

Mit Land meint man in Eisenhüttenstadt wohl Brandenburg. Denn in Mecklenburg-Vorpommern sind mehr als 88 Prozent aller Plätze in Erstaufnahmelagern belegt. Konkret: Von 900 Plätzen, die zur Verfügung stehen, sind 794 besetzt. Weitere 143 Asylsuchende sind wegen »infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen« in vorgelagerten Wohneinheiten untergebracht. In weiteren Schritten sollen »schnellstmöglich 200 weitere Unterbringungskapazitäten« geschaffen werden kurzfristige Notunterkünfte mit 120 Plätzen.

Sachsen-Anhalt, das keine Grenze zu Polen hat, bekommt dagegen die Weiterleitung der illegalen Migranten zu spüren. »Ein Anstieg der Weiterleitungen aus den stark betroffenen Bundesländern«, heißt es aus dem dortigen Innenministerium, »zeichnet sich in Sachsen-Anhalt bereits ab«. Ebenso meldet Thüringen, dass sich die Zahl der Asylanträge in den letzten drei Monaten gegenüber der ersten Jahreshälfte fast verdoppelt habe: Von 1.873 bis Juni auf 3.319 bis Ende September.