Fehler müssen korrigiert werden können

Im Interview mit der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie spricht Professor Roland Vaubel über das Versagen der repräsentativen Demokratie, das Recht auf Volksentscheide und die Eigenmächtigkeiten deutscher Politiker. Roland Vaubel ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Politische Ökonomie an der Universität Mannheim. Er unterstützt die Wahlalternative 2013 und die Partei „Alternative für Deutschland“

Herr Professor Vaubel, Sie haben sich mit den Vor- und Nachteilen von repräsentativer und direkter Demokratie beschäftigt. Sie haben dabei Bereiche ausgemacht, in denen die politische Repräsentation nicht zufriedenstellend funktioniert. Was sind die Gründe für das Versagen, und welche Bereiche sind betroffen?

Die repräsentative Demokratie versagt, wo die Politiker systematisch andere Interessen als die Bürger haben und nicht ausreichend von ihnen kontrolliert werden. Dazu zähle ich die Besoldung und Versorgung der Politiker, die Parteienfinanzierung, die Zahl der Ministerposten und Abgeordnetensitze, den Umfang und die Besoldung des öffentlichen Dienstes, Subventionen und Marktzutrittsbeschränkungen zugunsten gut organisierter Interessengruppen, die Machtausübung durch staatliche Regulierungen und Besteuerung und die Zentralisierung der Politik auf der Ebene des Bundes und der Europäischen Union. In diesen Bereichen sollten Volksbegehren und Volksabstimmungen möglich sein. Außerdem bei allen Verfassungsänderungen – das sieht sogar Bundestagspräsident Lammert so.

Die Probleme der Politik beginnen also dort, wo die Kontrolle durch den Bürger fehlt. Bei uns heißt es, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Alle vier Jahre darf der Bürger bei uns seine Stimme vergeben. Haben Sie den Eindruck, daß die Kontrolle allein durch Wahlen funktioniert? Was muß sich ändern?

Eine gewonnene Wahl ist für den Politiker so gut wie ein Blankoscheck. Deshalb sieht das Grundgesetz in Artikel 20 Volksabstimmungen vor. Die Abgeordneten haben sich im eigenen Machtinteresse bisher geweigert, dem Verfassungsauftrag nachzukommen und ein Ausführungsgesetz über Volksabstimmungen vorzulegen und zu beschließen. Eine Unterlassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht ist überfällig.

In der Europapolitik scheinen die Interessen von Politikern und Bürgern besonders weit auseinanderzuliegen. Warum ist das Interesse der Politiker an einem europäischen Zentralstaat so viel größer als beim Bürger?

Durch die Zentralisierung der Politik gewinnen die Politiker mehr Macht über die Bürger. Die Bürger können sich den staatlichen Vorschriften und Abgaben nicht mehr so leicht entziehen, und sie haben auch weniger Gelegenheit, unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten international zu vergleichen. Das schwächt die demokratische Kontrolle. Außerdem leidet die Vielfalt, und die Innovationsfähigkeit der Politik nimmt ab.

Mit Volksbegehren und Volksentscheiden könnten Einzelentscheidungen der Regierung, wie zum Beispiel der Euro-Rettungsschirm, durch eine Bürgermehrheit zurückgenommen werden. Befürworter der direkten Demokratie versprechen sich allein dadurch schon eine bessere Politik, die das Interesse der Bürger mit mehr Umsicht und Vorausschau berücksichtigt. Halten Sie das für berechtigt?

Unbedingt. Man hätte einfach eine zusätzliche Kontrollinstanz. Die Euro-Haftungsunion wäre von den deutschen Wählern mehrheitlich abgelehnt worden. Daran lassen die Meinungsumfragen keinen Zweifel.

Außer der CDU bekennen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zu mehr Bürgerbeteiligung, ausdrücklich auch in Form von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Nach den Programmen der Parteien hat die direkte Demokratie im Bundestag schon lange eine Mehrheit. Ihrer Ansicht nach: Was hindert unsere Politiker, endlich Nägel mit Köpfen zu machen?

Der Hauptgegner von Volksabstimmungen in der Regierungskoalition ist Wolfgang Schäuble. Das hat auch damit zu tun, dass seine euromantischen Vorstellungen von der Mehrheit der Deutschen nicht geteilt werden. Er will die Krise nutzen, um mit List und Tücke seine höchst persönlichen Wertvorstellungen durchzusetzen. Da ist ein Verzückter am Werk.

Bis jetzt ist kein Spitzenkandidat der Parteien mit der Forderung nach direkter Demokratie an die Öffentlichkeit gegangen. Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie zu einem wichtigen Wahlkampfthema zu machen. Was muß der Bürger tun, damit es in der nächsten Legislaturperiode zu einer Entscheidung für den Volksentscheid kommt?

Der Bürger sollte eine Partei wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue „Alternative für Deutschland“. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“

Herr Professor Vaubel, vielen Dank für das Gespräch!

Über Buergerrecht Direkte Demokratie 42 Artikel
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