Elmar Brok (CDU) – Kandidatenbefragung Europawahl 2014

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,

Das Kompetenz-Kompetenz-Maastricht-Urteil verbleibt bei den Mitgliedsstaaten, die nach den festgelegten Regeln Zuständigkeiten an die EU abgeben und wieder nehmen können.
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten entscheidet die Union Gesetze etc. nach dem Vorbild eines Zweikammersystems durch das von den Bürgern gewählte Europäisches Parlament und den durch die nationalen Parlamente legitimierten Rat. Alles obliegt höchstrichterlichen Prüfung des Europäischen Gerichtshofes, dessen Mitglieder von den Nationalstaaten ernannt werden.
Es wird nicht einmal ein Staat angestrebt, geschweige denn ein Zentralstaat.

Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok