Die Antifa im Fahrwasser von SA, Klu Klux Klan und Hamas

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Nach Aufrufen zur Gewalt:

Die in Deutschland von einigen linken Politikern unterstützte Antifa droht, in den USA zur Terrororganisation erklärt zu werden. Das hat Folgen für linke Politiker in Deutschland wie etwa Außenminister Heiko Maas oder sogar Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, beide SPD. Sie gelten als mehr oder weniger offene Unterstützer der ›Antifa‹ – ein lockeres Bündnis gewaltbereiter linker Trupps.

Hintergrund des Vorhabens der Trump-Administration sind die schweren Ausschreitungen in amerikanischen Großstädten. Mitglieder der ›Antifa‹ gelten als Urheber und Drahtzieher von Plünderungen und Brandstiftungen durch schwarze und linke Demonstranten in den vergangenen Tagen. Mit der Erklärung zur »inländischen Terror-Organisation« würde die ›Antifa‹ auf eine Stufe gestellt mit dem Klu Klux Klan und der Black Liberation Army – Kampfgruppen weißer und schwarzer Rassisten, die zu den »Domestic Terrorist Organizations« zählen.

In die Kategorie »Foreign Terrorist Organizations«, ausländische Terror-Organisationen, gehören Hamas und Hisbollah – zwei arabische, antisemitische Terrorgruppen, die im Mittleren Osten aktiv sind und zugleich als Prototypen nicht-staatlicher Terror-Gruppen gelten. Diese wiederum sind zu unterscheiden von staatlich unterstützten Gruppen, wie die Iranischen Revolutionsgarden, die im Nahen Osten Terror verbreiten. Die Grundidee, staatliche Organisationen juristisch für verbrecherisch zu erklären, geht auf den Nürnberger Prozess zurück. Damals wurden eine ganze Reihe von staatlichen Organisationen des National-Sozialistischen Dritten Reichs für illegal erklärt. Die vormalige Mitgliedschaft in einer der Gruppen wie zum Beispiel SS und SA bedeutete nicht selten juristische und gesellschaftliche Sanktionen.

Die Grenzen zwischen staatlichem und nicht-staatlichem Terrorismus sind allerdings fließend. Indirekt profitieren Hamas und Hisbollah seit langem von Geldern aus der EU, die über Dritte in die Kassen der Terroristen fließen. Die Kontrolle der Finanzwege ist äußerst schwierig, da die ›Zwischenhändler‹ ein weit verzweigtes Netz bilden. Erst vor einigen Wochen war es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Israel und der EU gekommen, nachdem ein EU-Mitarbeiter ausdrücklich erklärt hatte, die Finanzierung von Gruppen, die in Kontakt mit Terror-Organisationen stünden, sei kein Grund, Zahlungen einzustellen.

Unterstützer von Terror-Organisationen müssen in den USA mit Bestrafung rechnen. Daher ist die Absicht, die Antifa zur Terror-Organisation zu erklären, auch für linke deutsche Politiker von Bedeutung. Als Unterstützung gelten Ausbildung, fachliche Beratung oder Hilfe und materielle Versorgung oder personelle Ausrüstung. Ob die finanzielle Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen aus dem Dunstkreis der Antifa als Unterstützung gewertet wird, muss sich zeigen. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die USA eher weniger Spielraum lassen als mehr.

Tweets mit Heilsrufen auf links-faschistische Combos dürften dem deutschen Außenminister jedenfalls schlecht bekommen. Und ein deutscher Außenminister, der nicht mehr in die USA einreisen darf, wird quasi zum Innenminister degradiert. Noch schlimmer könnte es um Frank Walter Steinmeier stehen. Denn mit ihm würde zum ersten mal seit 1945 ein deutsches Staatsoberhaupt in Verbindung mit einer Terror-Gruppe gebracht. Schlechte Aussichten für das Ansehen Berlins, nachdem Deutschland sich Jahre Zeit gelassen hat, anti-semitische Gruppen wie die Hisbollah zu verbieten.

Wesentlich dürfte sein, ob die USA eine Verbindung zwischen amerikanischer und deutscher Antifa sehen oder auch nur sehen wollen. Denn gerade nicht-staatliche Terrorgruppen lassen Ermittlern reichlich Möglichkeiten für butterweiche Definitionen. Hier kehrt sich die oftmals gefährliche Flexibilität dieser Gruppen für die Unterstützer in ihr Gegenteil um.

Die deutsche Antifa hätte sich den Status als Terror-Organisation allerdings auch redlich verdient. Anschläge gegen Lokale, Autos und Wohnungen politischer Gegner von Grünen und Linken sowie systematische Gewalt gegen unliebsame Bürger, Politiker und generell gegen Polizisten haben sie in den vergangenen Jahren zu einer Art SA zivilgesellschaftlich aktiver Gruppen gemacht.