Deutschland bleibt beim Kampf gegen den Islamismus außen vor

Foto: Florian Schrötter/Bundeskanzleramt Wien

Belgien, Dänemark, Frankreich und Österreich werben für Zusammenarbeit

Die dänische Regierung unter der Sozialdemokratin Mette Frederiksen gilt als Vorreiterin in Europa im Kampf gegen den zunehmenden Islamismus und der damit einhergehenden erhöhten Terrogefahr. Insbesondere der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye, selbst mit äthiopischen Migrationshintergrund, gilt in dieser Hinsicht als ganz harter Hund, der auch verbal deutlich wird: »Millionen von Migranten leben heute in europäischen Ländern. Wir dürfen keine Parallelgesellschaften entstehen lassen.«

Am gestrigen Donnertag traf sich Tesfaye mit seinen Amtskollegen aus Belgien, Frankreich und Österreich. Alle vier Länder haben gemeinsam, dass sie in den vergangenen Jahren Gesetze erlassen haben, die das Vorgehen gegen den zunehmenden Islamismus verschärfen. Zusammen wollen die vier Minister, neben Tesfaye für Dänemark noch der flämische Vizepremier- und Integrationsminister Bart Somers, Marlène Schiappa für Frankreich und Susanne Raab für Österreich, eine europaweite Kooperation initiieren.

Auch an die deutsche Regierung erging eine Einladung zur Teilnahme, aber – wie überraschend – Deutschland sagte ab. Weder für die bisherige Merkel-Regierung noch die kommende Ampel-Regierung scheint die Gefahr des Islamismus zu existieren oder in irgend einer Form eine Rolle zu spielen. Ganz so, als habe es die mörderischen und tödlichen Anschläge wie zum Beispiel auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 gar nicht gegeben.