Deutsches Polizeischiff schickt syrische Migranten zurück in die Türkei

J.-H. Janßen, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Sicherung der Außengrenzen

»Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt«, hat einmal ein deutscher Politiker gesagt; heute wird sie in der Ägäis verteidigt. Daran beteiligt ist ein Schiff der Deutschen Bundespolizei. Es unterstützt im Rahmen der Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex Griechenland gegen die fortgesetzten Grenzverletzungen durch die Türkei.

Entsprechend dem Seerecht verhindert griechische Polizei, unterstützt von der Marine des Landes, dass Personen aus der Türkei zu den griechischen Inseln in der Ägäis übersetzen. Was von der Hilfsindustrie immer wieder als sogenannter ›Pushback‹ bezeichnet wird, ist nichts weiter als Grenzsicherung. Ein illegaler Grenzübertritt wird unterbunden.

›Der Spiegel‹ berichtet, dass am 10. August diese Aufgabe von einem deutschen Polizeischiff übernommen wurde. Von einem Beobachtungsposten zu Land war zuvor ein Schlauchboot entdeckt worden. Alle in der Nähe liegenden Schiffe wurden informiert, da die Gewässer an dieser Stelle als besonders gefährlich gelten. Nach 15 Minuten traf das deutsche Streifenboot ›Uckermark‹ ein.

Die Bundespolizisten fanden ein Schlauchboot mit 40 Personen an Bord und stoppte es. Das relativ kleine Streifenboot – 67 Tonnen Verdrängung – nahm niemanden an Bord und wartete befehlsgemäß auf die griechische Küstenwache, die eine halbe Stunde später eintraf. Bei deren Eintreffen, berichtet der griechische Kapitän laut Spiegel, habe das Schlauchboot seinen Kurs Richtung Türkei geändert. Weitere 40 Minuten danach wird das Schlauchboot mit den Personen, bei denen es sich wahrscheinlich um illegale Migranten handelte, von der türkischen Marine zurück in türkische Gewässer geschleppt.

Später erklärt die griechische Küstenwache, sie habe »Grenzschutzmaßnahmen ergriffen, um die Ankunft auf Samos zu verhindern«. Diese Maßnahmen bedeuten, dass die griechische Küstenwache die Boote zunächst abdrängt. Unter Umständen wird der Außenbordmotor eines Bootes beschädigt, um das Eindringen in griechische Hoheitsgewässer zu unterbinden. Dabei werden mitunter Seile eingesetzt. In seltenen Fällen ist auch der Einsatz von Waffen notwendig.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, fordert nach den Einsätzen der Bundespolizei nun deren einen Rückzug aus der Ägäis: »Deutsche dürfen sich auf keinen Fall an Pushbacks beteiligen, auch nicht indirekt. Und wenn Frontex das nicht sicherstellen kann, muss das deutsche Kontingent zurückgezogen werden.«

»Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt« – diese Worte stammen vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck, ebenfalls SPD. Er verwies damals auf den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung. Wie sich die Zeiten ändern.