Der neue alte Antisemitismus

Gehäkelte Kippot. Foto: Zero 0000 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Willkommenskultur in Deutschland

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit seiner Warnung an Juden, sie können nicht überall in Deutschland eine Kippa tragen, Aufsehen erregt. Wörtlich sagte er: »In einigen Bezirken der Großstädte würde ich empfehlen, sich nicht als Jude zu erkennen zu geben.« Dieses offene Eingeständnis, deutsche Sicherheitsbehörden könnten Juden nicht schützen, ist nicht nur eine Bankrotterklärung des Staates. Es ist mehr. Es stellt das Selbstverständnis dieses Staates in Frage. Denn der Widerstand gegen Judenfeindlichkeit gehört zu den Gründungsmythen sowohl Westdeutschlands als auch des wiedervereinigten Deutschlands.

In der Berichterstattung wird daher auch umgehend betont, in den weitaus meisten Fällen würden die Übergriffe von Tätern aus dem rechten politischen Spektrum begangen. Und tatsächlich heißt es im Kri­minalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (PMK) zu den Fällen im Jahr 2018: »Weit überwiegend sind die antisemitischen Straftaten nach wie vor dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzu­ordnen (89,1 %)«. Mit dieser Zuordnung der Taten ins rechte Lager scheint die Welt wieder in der Ordnung zu sein.

Doch der Wert dieser kri­minalpolizeilichen Statistik wird schon länger bezweifelt. Daher haben andere Gruppen und Einrichtungen ihre eigenen Untersuchungen angestellt und sind dabei zu ganz anderen Zahlen gekommen. So heißt es in der Bielefelder Studie »Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland«, die Opfer berichteten in 81% der Fälle, die Täter stammten aus einem moslemischen Umfeld.

Nun sind diese Statistiken allesamt nicht vergleichbar. Ein Polizeibericht, der gemeldete Fälle, eine Polizei-Statistik, die verurteilte Täter und eine Studie, die Opfer befragt, liefern praktisch immer andere Zahlen. Zudem sind Zahlen der Untersuchungen auch nur bedingt belastbar. Die Herausgeber der oben genannten Studie raten zu einer »gewissen Vorsicht« bei der Betrachtung der eigenen Daten.

Der Wert dieser Studien liegt daher nicht in den Ergebnissen, die sie liefern, sondern in ihren Fragestellungen und Kategorien. Dass im PMK zwar nach rechtem und linkem politischen Hintergrund der Täter unterschieden wird, aber nicht nach einem moslemischem, ist nach Dutzenden von Attentaten durch moslemische Täter mehr als seltsam. Dass der Berliner Senat, wie Die Welt berichtet, alle antisemitischen Taten, die keiner Tätergruppe zugeordnet werden können, als rechtsextrem einstuft, verdient den Namen fake-Statistik. Und dass die Polizei den Hitlergruß auf dem Al-Quds-Marsch vom letzten Samstag wahrscheinlich, wie bei anderen Gelegenheiten, unter PMK-rechts einordnen wird, grenzt ans Groteske.

Die aktuelle Diskussion über die verschiedenen Statistiken und Untersuchungsmethoden geht daher an der Sache vorbei. Was fehlt, ist eine fundierte Untersuchung über den massiv angestiegenen Antisemitismus in Deutschland. Von viele Experten wird sie daher gefordert. Sie bräuchte einheitliche Standards und muss auf verzerrende Verfahren verzichten. Ein Moslem, der den Hitler-Gruß auf einer Anti-Israelischen Veranstaltung zeigt, ist kein Rechtsradikaler, sondern ein moslemischer Antisemit. Taten, die niemandem zugeordnet werden können, hat niemand nach Gutdünken zu kategorisieren.

Was aber eigentlich fehlt, das ist der politische Wille, eine solche fundierte Untersuchung auch zu beginnen. Denn wie eingangs gesagt, steht mit dem möglichen Antisemitismus insbesondere vieler Moslems das Selbstverständnis eines Deutschlands in Frage, dass den Islam zu einem Teil Deutschlands erklärt hat. Geht die Zunahme antisemitischer Übergriffe signifikant auf die Zunahme von Migranten aus moslemischen Ländern zurück oder überhaupt auf den höheren Anteil von Moslems in manchen Großstadtbezirken, dann heißt die sogenannte Willkommenskultur de facto Antisemiten willkommen. Und ein weiteres Mal prallte die Wunschwelt vieler deutscher Politiker mit den Realitäten zusammen.