Dänemark schafft dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für »Flüchtlinge« ab

jyllands-posten.dk / keine Verfügungsbeschränkung

 

Neudefinition des Asylrechts verabschiedet

Wer als afrikanischer Wirtschaftsmigrant Dänemark auf seinem persönlichen Wunschzettel stehen hat, wird eine persönliche unangenehme Überraschung erleben. Das Staatsparlament hat eine Reformation des dänischen Asylrechts beschlossen. Migranten, Asylanten oder »Flüchtlinge« erhalten keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis mehr. Stattdessen werden sie mit einer Arbeitserlaubnis ausgestattet, mit der sie in einem für ihr Heimatland wichtigen Berufen ausgebildet werden. Sobald der angegebene Asylgrund in der Heimat weggefallen ist, erfolgt sofort und unmittelbar die Abschiebung in die Quellländer. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung, Klagen gegen die Abschiebung können aus dem Heimatland eingereicht werden.

Die Asylanten müssen zunächst ihren Aufenthalt in Dänemark aus Eigenmitteln bestreiten. Durch die zeitnahe Arbeitsaufnahme haben sie dann selbst für ihr Ein- und Auskommen zu sorgen. Staatliche Unterstützung gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen und in einem sehr engen, sprich knapp bemessenen, Rahmen. Unmittelbare finanzielle Zuwendungen werden nahezu komplett gestrichen. Die staatlichen Hilfen gibt es in erster Linie in Form von Sachleistungen.

Die Gesetzesänderung wurde von der dänischen Volkspartei eingebracht, die große Merheit der Abgeordneten im Parlament (Folketing) schloss sich diesem Änderungsvorschlag an. Ein Grund für die breite Zustimmung war die Tatsache, dass in der Vergangenheit neun der zehn nach Dänemark eingesickerten Asylanten versuchen, dauerhaft im Land zu bleiben. Das sei ein eklatanter Verstoß gegen die Grundregeln des Asylrechts; einem Verstoß, den sich Dänemark nicht länger wehrlos beugen werde, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen.