Fäden von Berlin nach Brüssel und zurück
Die Bundestagsparteien haben sich über das europäische Parlament selbst dazu aufgerufen, ihre bisherigen Europamandate durch eine Sperrklausel zu sichern. Die Aufforderung des Europaparlamentes soll
Allgemein
Kleine Parteien dürfen weiter nicht nach Brüssel
Die Unionsparteien, SPD, Grüne und FDP wollen kleine Parteien bei Europawahlen weiter unberücksichtigt lassen. Am Montag hat der Innenausschuss über das fünfte Gesetz zur Änderung […]
Hinterzimmerkultur statt Mitbestimmung
Die Distanz zwischen Bürgern und Staat wächst. Es finden zwar immer noch Wahlen statt, aber immer weniger Bürger gehen hin. Bei den letzten Kommunalwahlen in […]
Frankenberger fordert direkte Demokratie
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erneuert ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie auch auf Bundesebene. Der Vorsitzende der Partei,
Starke Reaktion: Mitglieder unterzeichnen Petition an Steinbrück
Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Kanzlerkandidaten der SPD zu einer Stellungnahme in Sachen direkter Demokratie herauszufordern. Steinbrück soll sich […]
Nichtwähler sind enttäuschte Wähler
„Allein zwischen der Bundestagswahl 1998 und der Bundestagwahl 2009 ist die Zahl der Nichtwähler von 10,8 auf 18 Millionen gestiegen. Im Auftrag der ProSiebenSat1-AG hat […]
Für direkte Demokratie: Dietmar Bartsch
Dietmar Bartsch, Die Linke: „Wir wollen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen erweiterte […]
Fehler müssen korrigiert werden können
Im Interview mit der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie spricht Professor Roland Vaubel über das Versagen der repräsentativen Demokratie, das Recht auf Volksentscheide und die Eigenmächtigkeiten […]
Bürger fordern: „Lasst uns entscheiden!“
Die Freie Welt hat ihre Leser befragt, ob die Bürger in Deutschland über wichtige Themen, wie zum Beispiel die EU-Mitgliedschaft, in einem Referendum entscheiden dürfen […]
Angst vor dem Volk hat keine Zukunft
Von GÜNTER EDERER. Da will der britische Premier David Cameron tatsächlich das Volk fragen, ob es in der Europäischen Union bleiben will, so wie sie […]