Allgemein

Die Zahl der Migranten aus Afrika ist nach wie vor hoch. Nun fordern die Grünen, noch mehr von ihnen nach Deutschland zu holen. Und nicht nur die Grünen.

Am vergangenen Wochenende kam es zu schweren Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt. Die Medien berichteten, zumindest teilweise. Was sie verschwiegen: die Randale ging von jungen männlichen Migranten aus, die der Berliner Innensenator als »erlebnisorientierte Jugendliche« bezeichnet.

Zwischen der kriminellen BLM-Bewegung in Portland und der nicht minder kriminellen örtlichen Antifa sind gewaltsame Konflikte entbrannt. Die BLM wirft der Antifa vor, bei deren Auseinandersetzungen mit den örtlichen Sicherheitskräften als »verdammte Schutzschilde« zu missbrauchen.

Die kleine spanische Exklave Ceuta im Norden Marokkos ist seit gestern Abend Schauplatz massiver Krawalle. Mehr als 8.000 Migranten sind nach Ceuta hereingeströmt, das war sogar den Sicherheitsbehörden Marokkos zu viel. Die kontrollieren wieder und sehen sich jetzt der Gewalt der Migranten ausgesetzt.

Der Berliner Stadtteil Kreuzberg war am vergangenen Wochenende Schauplatz eines völlig geschmacklosen Szenarios: Juden- und Israelhasser durften die Straßen Kreuzbergs nutzen, um ihrem Hass freien Lauf zu lassen. Als es sogar dem Innensenator zu viel wurde, setzte er die Polizei ein. 93 Polizisten wurden von den Juden- und Israelhassern verletzt.

Die dänische Regierung von Mette Frederiksen will neue Asylzentren bauen. Aber nicht in Dänemark, sondern regional nah zu den Herkunftsländern der »Flüchtlinge«. Die Verhandlungen mit Somalia und Äthiopien über den Bau stehen kurz vor dem Abschluss.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hat moslemischen Verein Ansaar International verboten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger geht mit dem Wahlprogramm der Grünen hart ins Gericht. Ihre Pläne würden Wohlstand vernichten und Arbeitsplätze gefährden.

Der Widerstand der Bürger wird deutlich: Die Flut der Verfassungsbeschwerden, die wegen Merkels totalitäres Corona-Gesetz in Karlsruhe eingehen, nimmt kein Ende.

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarden Euro für den »Kampf gegen rechts« ausgeben. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigere.