Bundespolizei soll Merkel-Lockdown durchsetzen

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Regierungspolitik »Made in China«

Verfassungsrechtler und wirkliche Demokraten in diesem Land begehren auf: der jetzt vom Corona-Kabinett am Parlament vorbei beschlossene Merkel-Lockdown steht nicht im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz. Das haben aktuell im Bundestag sowohl Dr. Alexander Gauland (Bundestagsfraktionsvorsitzender der AfD) und Christian Lindner (Bundestagsfraktionsvorsitzender der FDP) deutlich herausgehoben. Merkel ficht das nicht an. Ganz im Stil eines »Großen Vorsitzenden« verhängt sie Maßnahmen, wie man es aus totalitären, undemokratischen Systemen wie zum Beispiel der Volksrepublik China kennt. Diese Maßnahmen greifen bis in die intimsten Bereiche der Menschen, legen das Land lahm und schwächen letztlich den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Auf vielen Ebenen regt sich Widerstand gegen die Merkel-Administration, die mit ihrem Corona-Kabinett, eine Art Notkabinett, den Merkel-Lockdown verhängt hat. Vor allem, weil manchem Merkel-Jünger diese Maßnahmen noch nicht weit genug führen. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens, forderte in der Konferenz der Länderchefs mit Merkel, den nationalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Dann könnten entsprechende Notstandsmaßnahmen verabschiedet werden. Alleine schon die Verwendung dieser Begriffe erinnert auf dramatische Weise an das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat«; also an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte.

Weil die Merkel-Administration mit Widerstand gegen die verhängten Sperr- und Schließungsmaßnahmen rechnet, wird bereits im Vorlauf die Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt. Sie soll »Lockdown-Brecher« jagen und verfolgen und die Einhaltung des Merkel-Lockdowns überwachen. Auch im Innern des Landes oder wie Seehofer es sagt, »gilt das für die Großstädte und die Hotspots.« Soll heißen: die Bundespolizei, die nicht genügend Leute hat, um die Grenzen des Landes gegen unerlaubte Einreisen zu sichern, soll jetzt noch Leute abziehen, um den undemokratisch beschlossenen Merkel-Lockdown mit seinen gegen die Grundgesetze verstoßende Maßnahmen gewaltsam durchzusetzen. Das alles steht nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in diesem Land. Das alles hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist Regierungspolitik »Made in China«.