Berlin: Linksradikale kündigen offen Widerstand gegen Räumung an

Leonhard Lenz / CC0

Liebig34 soll nach Gerichtsentscheid geräumt werden

Eines der wenigen in Berlin noch besetzten Häuser steht in der Liebigstraße 34. Dort befindet sich ein sogenanntes „anarcha-queer-feministisches“ Hausprojekt Liebig34. Das Haus gilt als Symbol linker Gewalt. Jetzt soll es geräumt werden; es gibt auch schon einen Räumungstermin: Freitag, den 9.Oktober.

Diesen Termin hatte der Gerichtsvollzieher den Besetzern mitgeteilt. Er will am 9.Oktober um morgens 7 Uhr das Haus übernehmen.

Der Anwalt des sogenannten Bewohner-Vereins kündigte bereits an: „Wir werden uns gegen den Räumungstermin juristisch wehren.“ Er behauptet, die Räumung wäre rechtswidrig, da eine Berufung gegen das Urteil vom Juli beim Kammergericht eingelegt worden sei. Der Anwalt der links-faschistischen Besetzer meint, in dem Haus sei ein anderer Bewohner-Verein als der verklagte. Das Räumungsurteil richte sich daher an den falschen Verein.

Die linksradikalen Besetzer haben bereits erklärt, sich wehren zu wollen. Dabei wollen sie sich nicht auf juristische Mittel beschränken. Sie sagten, „Wir erkennen dieses Urteil sowohl politisch als auch juristisch nicht an“. Sie würden sich „nicht widerstandslos ergeben“, auch „wenn noch 100 Gerichte entscheiden“ würden: „wir bleiben“.

Dass die Besetzer es ernst meinen mit ihrer Ankündigung, darf man erwarten. Schon im Februar 2011 hatte es einen ähnlichen Fall im Eckhaus gegenüber gegeben. Die Bewohner hatten sich im Haus verbarrikadiert. 2500 Polizisten waren damals beim stundenlangen Einsatz auf der Straße.

Noch im Februar 2020 haben die Besetzer in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel Gewalt gegen Polizisten für legitim erklärt. Dabei wurde immer wieder das linke Narrativ ‚Hausprojekt‘ bemüht. Es soll suggerieren, hier würde mehr gemacht, als nur illegal fremder Wohnraum widerrechtlich belegt.

Wörtlich hieß es von Seiten der Besetzer: „Wenn die Polizei die ganze Zeit vor unserer Tür steht, uns kontrolliert, uns schikaniert, uns sexistisch beleidigt, denken wir, dass es durchaus auch okay ist, wenn man mal eine Farbbombe auf sie wirft. Ich weiß, dass Leute das total schlimm finden. Ich denke mir: In welchem Verhältnis steht das zueinander? Das beurteilt halt jeder für sich selbst. Ich persönlich würde das so beantworten, dass ich das in Ordnung finde.“

Mit einer Räumung würde nach einer jahrelangen Besetzung der Rechtszustand endlich wieder hergestellt. Im Juli hatte ein Gericht die Ansprüche des Besitzers für rechtens erklärt. Es erklärte, der Pachtvertrag wirksam befristet gewesen und ausgelaufen. Ein Mietverhältnis für Wohnraum habe es nicht gegeben.