Berlin: Bürgeramt »verkaufte« Aufenthalts-Erlaubnisse

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Geschäfte mit Flüchtlingen

Der Fall klingt wie erfunden, ist aber wahr.

In einem Berliner Bürgeramt soll eine Mitarbeiterin Aufenthaltserlaubnisse für nicht bleibeberechtigte Ausländer verkauft haben. Stückpreis: 5000 €. Die Verdächtige hat neben der deutschen auch eine Staatsbürgerschaft aus Bosnien-Herzegowina, meldet Die Welt. Bei einer Razzia fand die Polizei in der Wohnung der Festgenommenen Bargeld im Wert von 28.000 Euro. Das Geld wurde gepfändet.

Neben der Mitarbeiterin des Berliner Bürgeramts wurde der mutmaßliche Anführer der Betrügerbande verhaftet. Es handelt sich um einen 43 Jahre alten Pakistani.

Die Festnahmen sind das Ergebnis von Ermittlungen, die zu insgesamt 6 Ermittlungsverfahren geführt haben, die seit dem 6. Februar laufen. Der Vorwurf lautet auf »Verdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise der gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Bestechung und Urkundenfälschung sowie eines Verbrechens nach dem Aufenthaltsgesetz« heißt es in einer Pressemitteilung.

Für »ausländische Kunden« haben die Beschuldigten »gemeinschaftlich und arbeitsteilig« Reisepässe so manipuliert, dass »zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Bürgeramtes mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen werden konnten.« Niederlassungserlaubnisse sind unbefristete Aufenthaltstitel, die zur Beantragung einer deutsche Staatsbürgerschaft berechtigen.

Die Blanko-Aufenthaltstitel stammen vermutlich aus mehreren Großdiebstählen. So hatte es in Berlin zu Ostern letzten Jahres einen Einbruch in der Ausländerbehörde gegeben – ein Amt, das der Berliner Senat laut Innensenator Andreas Geisel, SPD, in eine »echte Willkommensbehörde« umwandeln will. Anschließend waren vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und »gewaschene« Pässe aufgetaucht. Insgesamt ist von ca. 20.000 Dokumenten die Rede, die die Ämter vermissen.

Auf eine Anfrage durch die Berliner AfD antwortete der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat, bisher wären 1500 Dokumente sichergestellt werden. 330 Dokumente fand man bei illegalen Einreisen oder anderen missbräuchlichen Nutzungen, hieß es weiter. Auch der Bundesregierung sind zahlreiche Fälle bekannt.

In der Regel werden die gestohlenen Dokumente in die originalen Pässe geklebt und die so manipulierten Pässe als Ganzes so beschädigt, dass ein neuer Pass mit einem dann originalen Aufenthaltstitel beantragt werden kann. Zu diesem im Grunde recht alter Waschtitel-Trick, will die Berliner Staatsanwaltschaft keine näheren Angaben machen, um keine Nachahmer anzuregen.

Der Trick wäre nach der Einrichtung moderner Datenspeicherung zu allen Ausländern nicht mehr möglich. Allerdings hat der Berliner Senat auf diese Digitalisierung bisher verzichtet. Angeblich aus »kapazitären Gründen«, heißt es bei der in »Landesamt für Einwanderung« umbenannten Ausländerbehörde.

»Willkommensbehörde«, da muss man Senator Geisel zustimmen, trifft den Nagel auf den Kopf: Willkommen in der Realität.