BAMF dokumentiert das Scheitern der Integration von Flüchtlingen

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Interview mit dem ›Handelsblatt‹

In einem Interview mit dem Handelsblatt haben sich der Chef des Bundesamts für Migration Hans-Eckhard Sommer und der Chef der Bundeagentur für Arbeit Daniel Terzenbach zu Integration und Migrationspolitik geäußert. Was sie sagen spricht Bände, über den gegenwärtigen Zustand der Integrations- und Migrationspolitik.

So berichtet Terzenbach, dass fünf Jahre nach 2015 erst die Hälfte der Migranten, die der Chef des BAMF Geflüchtete nennt, »verhältnismäßig gut in den Arbeitsmarkt integriert« sind. Er hält den Wert für einen Erfolg, auch wenn er einräumt, dass »rund die Hälfte« in »Helferberufen« tätig ist. Früher hätte man dazu Hilfsarbeiten gesagt. Maximal ist also ein Viertel der Migranten in einer brauchbaren Arbeit. Wie hoch der Anteil von staatlich alimentierten Stellen ist, wurden die beiden Chefs nicht gefragt. Bei den Frauen sind die Werte noch schlechter: Fünf von sechs Frauen haben keinerlei Arbeit gefunden.

Zur ernsten Bedrohung entwickeln sich die mittlerweile die selbstverschuldeten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. »Ein Teil des Erfolges ist gefährdet«, gesteht Terzenbach ein. Denn ein Drittel der Migranten hat in Zeitarbeit angefangen. »Viele sind«, gibt der Chef der BA zu, »im Hotel- und Gaststättengewerbe untergekommen« – und dort schlagen die negativen Folgen der Maßnahmen voll durch. »Momentan steigt deshalb die Arbeitslosigkeit bei Ausländern etwas schneller als bei Inländern.« Mit anderen Worten: Aus den 50 Prozent können auch ganz schnell deutlich weniger werden. »Sollte der Winter das Gastgewerbe weiter schwächen«, so die Bundesanstalt für Arbeit, »müssen wir uns bei Beratung und Vermittlung noch stärker nach Alternativen umsehen und mehr in Qualifizierung und Spracherwerb investieren.« – Interessant zu erfahren, dass in genau den beiden wichtigsten Bereichen offenbar zu wenig geschieht.

Ebenso interessant ist die Antwort auf die nächste Frage: »Rechnen Sie mit einer neuen Welle, wenn jetzt viele Menschen durch die Corona-Maßnahmen ihre Lebensgrundlage verlieren?« Der Chef des BAMF möchte »ungern spekulieren«, verweist aber auf die »voraussichtlich etwa 100.000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl« in diesem Jahr. – Zählen Personen, die wegen der Corona-Epidemie ihr Land verlassen und nach Deutschland kommen jetzt schon zu den Asylsuchenden ?

Aber vielleicht hat Sommer auch etwas durcheinander gebracht. Denn noch immer ist seine Behörde mit »der Abarbeitung vieler Verfahren aus dem Jahr 2015 und folgenden beschäftigt«. Dazu kommen »derzeit mehr als 200.000 Ausreisepflichtige, deren Rückkehr noch bevorsteht«. Mal schauen, bis wann sie das schaffen.

Anschließend wechselt das Gespräch zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz – das offenbar mit der als Recht auf Asyl getarnten Migration herzlich wenig zu tun hat, wie die beiden Interviewten eben noch eingestanden haben, als sie den niedrigen Anteil von Fachkräften unter den Asylanten ansprachen.

Aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird trotzdem noch immer gebraucht – so die beiden Behördenleiter. Die Frage, die keiner von beiden beantworten kann: »Woher sollen die Fachkräfte denn jetzt kommen, mitten in der Coronakrise?« – Zwar habe man eine »weltweite Potenzialanalyse« gemacht und Länder wie »Brasilien, Mexiko, Indien oder die Philippinen« gefunden. »Aber diese Länder haben natürlich im Augenblick mit ganz eigenen Problemen zu kämpfen und können keine Gesundheits- oder IT-Fachkräfte entbehren.« – Kurz gesagt: Von dort werden keine Fachkräfte kommen.

Einziger Hoffnungsschimmer: »Jordanien, das eine hohe Jugendarbeitslosigkeit hat«, ist mit »einer Kooperationsanfrage für Fachkräfte an uns herangetreten.« – Jordanien! – Arbeitslose Jugendliche aus Jordanien als Silberstreif am Himmel des deutschen Fachkräftemangels. Wäre es nicht so ernst, müsste man lachen.