Fördert das »Demokratiefördergesetz« Demokratiefeinde?

9. April 2021 ds 0

Laut Kabinettsbeschluss vom Oktober 2020 wollte die Bundesregierung bis 2024 eine Milliarden Euro für den »Kampf gegen rechts« ausgeben. Doch nun kippte die Unionsfraktion den umstrittenen Entwurf, da die SPD sich einer Verpflichtung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für teilnehmende Gruppen verweigere.

Deutschland »besonders hohem Terror Risiko ausgesetzt«

17. März 2021 ds 0

Der IS-Attentäter von Wien wurde in NRW radikalisiert, bevor er im November vier Menschen tötete, wie der Focus berichtet. Mindestens 144 als »Flüchtlinge« getarnte Terroristen haben seit 2011 mindestens 182 Europäer umgebracht, so Radikalisierungsforscher Sam Mullins.